Der tägliche Wahnsinn – CDU-Sachsen nah am Bürger – auf Arabisch: "Zusammen Sicherheit schaffen"

CDU-Sachsen nah am Bürger – auf Arabisch: "Zusammen Sicherheit schaffen"

Am 1. September wird in Sachsen gewählt. Laut Statistik lebten im Freistaat Sachsen Ende 2022 297.598 Ausländer. Das entspricht 7,3 Prozent der Einwohner Sachsens (4,09 Millionen). Die CDU-Mitglieder der sächsischen Metropole Leipzig möchten auf den letzten Metern bis zur Wahl aktuell daher auch ihre Mitbürger mit arabischem Migrationshintergrund für sich gewinnen. Daher heißt es auf der Plakatierung zur Wahl in Leipzig:

"Gemeinsam können wir für die Sicherheit in diesem Bezirk sorgen."

In einer Pressemitteilung der CDU-Leipzig lautet die Übersetzung:

"Mehr Sicherheit und Ordnung in unserem Wohngebiet"

Die Bild-Zeitung konnte detaillierter über ihre regionale Redaktion zu dem Ereignis berichten:

"Die CDU hat mitten im Brennpunkt-Viertel von Leipzig 400 Wahlplakate in arabischer und türkischer Sprache aufgehängt. Nach nur einer Nacht wurden sie allesamt abgerissen und gestohlen! Die Christdemokraten selbst sprechen von 'nie gekanntem Vandalismus'.

Leipzigs CDU-Chef Andreas Nowak erklärte zu den Hintergründen der Werbekampagne:

"Wir haben diese gemeinsam mit den dort ansässigen migrantischen Gewerbetreibenden entwickelt und die Händler haben unsere Plakate dort selbst aufgehängt."

Auf der Rückseite der Plakate, sollten sie noch irgendwo vorzufinden sein, würde dem Betrachter auch die deutsche Übersetzung zum besseren Verständnis offeriert. 

Überraschend mutmaßt der CDU-Politiker "hinter dem Vandalismus nun einen gezielten Anschlag linker Extremisten auf die Kampagne", so die Bild darlegend, da alle anderen Plakate "für die Kommunalwahlen am 9. Juni (parallel zur Wahl des Europaparlaments) nicht beschädigt worden seien".

Strack-Zimmermann darf Kriegstreiberin genannt werden – will aber keine sein

Ein Düsseldorfer Gericht hat entschieden, dass die bekannte FDP-Abgeordnete und Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann als Kriegstreiberin bezeichnet werden darf. Das geht aus einem Tweet des Anwalts Gordon Pankalla vom Montag hervor:

"Freispruch! in Düsseldorf "gegen" Strack Zimmermann. Meine Mandantin hatte Zimmermann als Kriegstreiberin bezeichnet. Die Richterin erkannte dies, wie wir, eindeutig als Meinungsfreiheit!"

Die klagefreudige Politikerin hatte erst am Sonntagabend in der ARD erklärt, warum sie keine Kriegstreiberin sei. Was sie anders machen würde, wenn sie doch eine wäre, erfuhren die geneigten Zuschauer nicht.

ZDF stuft Organisatoren der Kalifat-Demonstration als "rechtsextrem" ein

In Hamburg ist es am Samstag zu einer bewusst provozierenden Kundgebung von Islamisten gekommen. Die Organisatoren aus dem Umfeld der islamistischen Gruppierung "Muslim Interaktiv" forderten unter anderem die Teilnehmer zu "Allahu akbar"-Rufen auf. Auf Plakaten waren Slogans wie "Deutschland = Wertediktatur" oder "Kalifat ist die Lösung" zu lesen. Die Teilnehmer skandierten: "Stoppt die Wertediktatur". Ein Redner durfte den Anwesenden ankündigen, dass, wenn "die Karten neu gemischt werden" und der "schlafende Riese erwacht", deutsche Politiker und Medien "zur Rechenschaft gezogen" würden.

Das ZDF berichtete zu der "Islamisten-Kundgebung", dass die Bundestagsfraktionen jetzt "härtere Maßnahmen" fordere. Innenministerin Faeser (SPD) beabsichtige mit "unverzüglichem, harten Handeln" zu reagieren, ohne das seitens des ZDF weitere Details zu diesbezüglichen Plänen genannt wurden. Auch berichtete die ZDF-Moderatorin nur bedingt detailliert entsprechend über das Ereignis:

"Am Wochenende hatten rund 1.000 Menschen die Einführung eines Kalifats in Deutschland gefordert und die Politik als islamfeindlich kritisiert. Die Organisatoren stehen einer vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremistischen Gruppe nah." 

Der Namensnennung "Muslim Interaktiv" wurde seitens der ZDF-Reaktion anscheinend als überflüssig befunden, der Verweis auf eine "rechtsextremistische Gruppe" kann als Eigenwahrnehmung gewertet werden. In einem ausführlichen Bericht des Verfassungsschutzes aus dem Jahr 2023, betitelt mit "Islamismus und islamistischer Terrorismus", findet sich nicht einmal das Wort "rechtsextremistisch" variabel "Rechtsextremismus". Zur Gruppierung "Muslim Interaktiv" heißt es:

"So sind beispielsweise die Gruppierungen 'Realität Islam', 'Generation Islam' sowie 'Muslim Interaktiv', die eine ideologische Nähe zu der in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegten 'Hizb ut-Tahrir' aufweisen, propagandistisch außerordentlich aktiv. In Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken behaupten sie eine staatlich gesteuerte Islamfeindlichkeit und sehen in der deutschen Integrationspolitik eine Art 'Assimilationsterror'. Seit einiger Zeit nutzen die Gruppierungen ihren Bekanntheitsgrad auch für Mobilisierungszwecke."

So geschehen am 28. April, wenige Tage nachdem die Hamburger Grünen zusammen mit der SPD und der Linken (Enthaltung) gegen ein Verbot der Islamisten-Gruppe "Muslim Interaktiv" auf Antrag der CDU gestimmt haben:

Strack-Zimmermann behauptet: Putin ließ Folterkeller für Kinder bauen

Die ARD präsentiert seit geraumer Zeit den Zuschauern unmissverständliche, dabei meist unwidersprochene Aussagen geladener Politprominenz zum Thema Ukraine-Krieg, Russland und "Putin-Gräuel-Propaganda". 

Die Bild-Zeitung erkannte in den jüngsten Äußerungen der FDP EU-Spitzenkandidatin Strack-Zimmermann, in der ARD-Talksendung "Caren Miosga" vom 28. April, die Darlegungen einer "sichtlich erschütterten Sicherheitspolitikerin". Die FDP-Hardlinerin gab gnädig zu Protokoll: "Dass ich polarisiere, mit meinen Worten, ist nicht falsch", um mit dem nächsten Atemzug umgehend eine geballte Ladung "Wissen" an die Moderatorin, zwei weitere Gäste sowie die Zuschauer abzufeuern. Strack-Zimmermann wörtlich einleitend:

"Wenn sie durch die Ukraine reisen (sic!), wenn sie sich die Tragödien dort anschauen – und ich muss es leider auch nach zwei Jahren und zwei Monaten immer wieder sagen, wie viele Frauen vergewaltigt werden nach wie vor, über 20.000 Kinder sind verschleppt nach Russland und nach Weißrussland."

Weder die Moderatorin Miosga, noch der SZ-Kolumist Heribert Prantl, wie auch Nicole Deitelhoff, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des "Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung (PRIF)" widersprachen. Frau Deitelhoff nickte zur Bestätigung der Erwähnung von "Kindesentführungen". Es folgte folgende Behauptung durch die FDP-Politikerin:

"Es sind Folterkeller gefunden worden, nicht nur für Erwachsene, auch für Kinder. Es sind Massengräber ausgehoben worden. Ich kann ihnen das dezidiert sagen, was sich in der Ukraine abspielt und bei allem Respekt, wir können in der Einschätzung unterschiedlicher Meinung sein. Ich werde, solange ich Politik mache, nicht zuschauen, was in der Ukraine passiert und wir gehen zur Tagesordnung über."

Kanzler Scholz handele für die Wahrnehmung der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses "besonnen, ich halte diese Art von Zurückhaltung für einen Fehler, weil es gibt nur einen, der sich darüber freut, und das ist Wladimir Putin (…)".

Zu den zuvor genannten Behauptungen gab es seitens der Anwesenden keinerlei Kommentierungen, Gegenstandpunkte oder Fragen an Strack-Zimmermann. Die Moderatorin erklärte nach dem Kurzmonolog der FDPlerin weiterführend:

"Und dennoch gibt es in Deutschland eine Sehnsucht nach Verhandlungen, es gibt diese Leute […]"

Zu dem Auftritt von Verteidigungsminister Pistorius in der ARD-Talkvariante "Maischberger" titelte T-Online am 25. April:

"Angriff auf Moskau? 'Das Völkerrecht erlaubt das'"

Ausschalt-Tipp der Woche: "Die Flut" nach einem Roman von Robert Habeck

Wer bereits in seiner Schulzeit mit Theodor Storms 1888 erschienenem Spätwerk "Der Schimmelreiter" gequält wurde, hätte an diesem Samstag seinen Fernseher am besten gar nicht erst eingeschaltet. Grund dafür ist wieder einmal die Indoktrinierung durch das öffentlich-rechtliche Fernsehen, welches Storms Werk nicht nur als "modernes Coming-of-Age-Drama" im "Zeitalter heraufziehender Klimakatastrophen" aufgezogen hat: Die Verfilmung basiert auch noch auf einer Romanvorlage des derzeitigen Wirtschaftsministers Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und seiner Frau Andrea Paluch.

Bereits 2001 veröffentlichten Habeck und seine Frau den Roman "Hauke Haiens Tod", der die Handlung von Storms Roman ins 21. Jahrhundert verlegt. Auf diesem Roman basierte nun der Spielfilm "Die Flut" von Daniela Baumgärtl und Constantin Lieb. Der Film soll angeblich schon lange vor Habecks "Aufstieg" zum Vizekanzler geplant worden sein. Offiziell wurde der Film jedoch ab 2020 entwickelt, die Dreharbeiten begannen 2022.

Zur Handlung des "Meisterwerks": Laut einer Rezension der FAZ denkt der Deichgraf Hauke Haien im Film "sorgenfaltig über Maßnahmen zum Küstenschutz nach ("Wir müssen jetzt was unternehmen"), legt sich mit verständnislosen Grundbesitzern in seinem Dorf an, baut ein Wunderwerk von einer Pumpenstation, das leider noch nicht ganz ausgereift ist. Und kommt unter krimiwürdigen Umständen darin ums Leben".

Dies wird jedoch nur in Rückblenden erzählt: Die eigentliche Geschichte beginnt nun 15 Jahre nach der Flutkatastrophe: Der Deichgraf Hauke Haien und seine Frau Elke sind dabei ums Leben gekommen, ihre Tochter Wienke hat jedoch überlebt und ist irgendwie in einem Hamburger Kinderheim gelandet. Wienke leidet zudem unter Autismus. Mit dem "Ziehsohn" ihres Vaters, Iven, der als Türsteher im Hamburger Rotlichtmilieu arbeitet, macht sie sich auf dem Weg in ihr Heimatdorf, um das "dunkle Geheimnis" von damals zu ergründen.

In einigen Punkten weicht die Verfilmung laut FAZ-Rezension allerdings von der Romanvorlage ab: Der "religiöse Fanatismus und die Inzestfrage", mit denen "Hauke Haiens Tod" den Dorfhorror beschwor, kommen in der Verfilmung nicht vor. Auch nicht der "Mustang", den Elke Haien im Roman fährt.

Ehrlich gesagt hatte man sich in der RT DE-Redaktion den Film auch nicht angesehen – aber es handelt es sich ja auch um den Ausschalt-Tipp der Woche.

Fest steht jedoch: Könnte man die derzeitige Rotationsenergie aus dem Grabe Reich-Ranickis nutzen, wäre die Energiekrise in der Bundesrepublik wohl gelöst.

"Wo arbeiten Sie?" – Strack-Zimmermann verspottet Kritiker

Die umstrittene FDP-Bundestagsabgeordnete und Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verspottet ihre Kritiker. Die Spitzenkandidatin ihrer Partei für die im Juni anstehenden EU-Wahlen verbreitete ein auf dem Parteitag in Berlin gedrehtes Video auf der Plattform TikTok. In diesem fragte sie:

"Wo arbeiten Sie? Weiß Ihr Chef, was Sie hier verbreiten?"

Der neben ihr wartende FDP-Chef Christian Lindner antwortete einfach:

"Ja!"

Mit diesem Video spielte die 66-Jährige auf einen Vorfall bei einer Wahlkampfveranstaltung in Ravensburg Mitte April an. Dort hatte Strack-Zimmermann einen kritischen Demonstranten mit ähnlichen Fragen indirekt bedroht. Kommentare wie "Weiß Ihr Chef, was Sie hier machen?" finden sich seitdem unter jedem Post der Politikerin in den sozialen Netzwerken. Ein Nutzer hatte dem Rüstungskonzern Rheinmetall einen Ringtausch mit Knoblauch und Kreuzen für seine "beste Mitarbeiterin" angeboten.

Bei den TikTok-Nutzern kam das Video Strack-Zimmermanns eher weniger gut an. Mehrere Kommentare wiesen Sie daraufhin hin, dass Ihr Chef als Parlamentarierin das deutsche Volk sei, nicht ihr Parteivorsitzender. Ein Nutzer meinte:

"Keine Ahnung, warum die Umfragewerte so negativ ausgehen."

Habeck: Energiewende "sollte nicht hinterfragt werden"

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat davor gewarnt, die deutsche Energiepolitik zu hinterfragen. Bei einer Pressekonferenz zum Thema "Fortschritt der Energiewende" erklärte der Kinderbuchautor am Freitag:

"Die Grafiken zeigen, dass es nach oben geht. Und dieses Nachobengehen sollte nicht hinterfragt oder wieder kaputtgemacht werden. [...] Das, was wir hier vorstellen, ist im Kern zwischen allen demokratischen Parteien gemeinsam verabredet worden. Von der Klimapolitik bis zum Atomausstieg. Jetzt sehen wir, dass die Maßnahmen, wenn sie denn endlich einmal ergriffen werden, genau das ermöglichen. Dabei sollten wir bleiben. Und ich hoffe, dass es nicht wieder zerredet oder in Frage gestellt wird."

Im Juli 2020 hatte Lothar Wieler, der damalige Präsident des Robert Koch-Institutes (RKI), davor gewarnt, die staatlichen Corona-Maßnahmen zu hinterfragen: 

"Diese Regeln werden wir noch monatelang einhalten müssen. Die müssen also der Standard sein. Die dürfen nie hinterfragt werden. Das sollten wir einfach so tun."

"Pekingente à la AfD": DGB beteiligt sich an Spionage-Kampagne

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) beteiligt sich an der im medialen und politischen Mainstream laufenden Kampagne gegen die AfD, die dieses Mal die angebliche Spionagetätigkeit eines Mitarbeiters des EU-Abgeordneten Maximilian Krah zum Gegenstand hat. Der DGB veröffentlichte am Donnerstag einen Post auf dem Netzwerk X, der den Kopf des Politikers auf eine gegrillte Ente montiert zeigt. Dazu heißt es unter der Überschrift "Pekingente à la AfD: Spionage für China? Die AfD vergiftet unsere Demokratie":

"Gegen #Krah & Co. erhärten sich Spionagevorwürfe. Liegen ihm und seiner Partei etwa nicht dieses Land, sondern nur die eigene Tasche am Herzen? Deutlich macht das jedenfalls die AfD-Politik, die sich gegen Demokratie und Arbeitnehmer*innen richtet."

Ein Nutzer kommentierte:

"Ihr seid so dermaßen überflüssig geworden, dass es jetzt nichtmal für einen brauchbaren Grafiker, geschweige denn für irgendwas mit nem IQ über Zimmertemperatur für Social Media ausreicht."

Ein anderer meinte:

"Der Gewerkschaftsbund stützt Parteien, die sich offen für die Deindustrialisierung Deutschlands aussprechen und postet infantilen, unbewiesenen Schwachsinn gegen die Opposition, die unsere Arbeitsplätze erhalten will. Was darf Satire..."

Achtung: "Fake 'Grünen-Plakate' im Umlauf"

Martin Sonneborn, Gründer und EU-Abgeordneter der als Satireprojekt entstandenen Partei "Die Partei" hat vor falschen Wahlplakaten der Partei Bündnis 90/Die Grünen gewarnt. In einem Beitrag auf X postete der Politiker am Freitag zwei Wahlplakate, auf denen Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck abgebildet sind, und schrieb dazu:

"Achtung, Achtung: Fake 'Grünen Plakate' im Umlauf! Es sind Menschen abgebildet, die gar nicht bei der Europawahl wählbar sind.

Bei der weiblich gelesenen Person wurden alte Slogans der CDU eingebaut und der Mensch rechts erzählt das Märchen vom erneuerbaren Wohlstand."

Hoppla: Berlins Justizsenatorin will "Desinformation" und "Propaganda" unter Strafe stellen

Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg hat gefordert, "Desinformation" und "Propaganda" unter Strafe zu stellen. In einem Interview mit der Berliner Zeitung erklärte die gebürtige Iranerin, ob die Gesetze das Land noch ausreichend vor angeblicher Beeinflussung aus dem Ausland schützen:

"Heute ist aber nicht mehr nur das Abgreifen von Informationen, sondern auch das Einbringen von Desinformationen und Propaganda gefährlich. Die Sabotage des Meinungsbildungsprozesses muss unter Strafe gestellt werden. [...] Ich sehe hier die Bundesregierung in der Verantwortung, eine entsprechende Regelung vorzulegen. Es geht um nicht weniger als um unsere Demokratie. In einem Staat, in dem die Macht vom Volke in freien Wahlen ausgeübt wird, ist der freie Willensbildungsprozess der erste Angriffspunkt für autokratische Regime."

Wer darüber entscheidet, was "Desinformation" und "Propaganda" ist, erklärte die parteilose Politikerin nicht.

Der Publizist und Arzt Paul Brandenburg kommentierte auf X:

"Übersetzungsservice: 'Endlich 100 Prozent Terrorstaat'. Die herrschende Parteienkorruption steht mit dem Rücken an der Wand und ihre Funktionärin Felor Badenberg dreht frei."