AboZum Tod von André SimonazziEin Sprecher, ein Schweiger, ein DienerDer Vizekanzler und Bundesratssprecher ist unerwartet verstorben. Der 55-Jährige brach auf einer Wanderung zusammen. Ein Nachruf.6
AboSteigende Krankenkassenprämien Lobbyisten hintertreiben Sparbemühungen Zahlreiche Parlamentarier haben ein Mandat aus der Gesundheitsbranche. Drei aktuelle Beispiele zeigen, wie sie sich für ihre Klientel einsetzen – statt Kosten zu senken.186
AboAuf Staatskosten im AuslandDie beliebtesten Dienstreiseziele der Schweizer Politiker Washington, New York und Texas in fünf Tagen: Traumferien? Laut Aussenpolitikern ist das harte Arbeit. Eine Datenanalyse zeigt erstmals, wohin es Politiker am häufigsten zieht. 26
AboInterview mit Beat Jans«Ukrainische Roma mit zwei Pässen müssen die Schweiz verlassen» Der Justizminister äussert sich zur Kritik, dass Roma den Schutzstatus missbrauchen. Und er erklärt, warum der Bundesrat den Druck auf die Kantone erhöht – damit mehr ukrainische Flüchtlinge Arbeit finden. 61
Armee versus SchuldenbremseRückschlag für den 15-Milliarden-Deal im BundeshausDie Initiantinnen des 15-Milliarden-Pakets für Armee und Ukraine standen im Bundeshaus kurz vor einer vielleicht vorentscheidenden Niederlage. Dann retteten sie sich mit einem Last-Minute-Manöver.41
Beliebt beim PublikumWegen kuriosem Gesetz streichen Medien Preise für Rätsel – aber SRF macht weiterEine staatliche Behörde legt ein Gesetz so aus, dass es öffentlich-rechtliche Sender bevorteilt. Die Verlierer: Ringier, Tamedia und deren Leserinnen und Leser. 67
Verfassungsstreit um Mindestlöhne «Verfassungswidrig»: Kantone gehen gegen Mindestlohn-Verbot auf die BarrikadenDas Bundesparlament hat beschlossen, kantonale und städtische Mindestlöhne in gewissen Fällen auszuhebeln. Jetzt folgt die Gegenreaktion – und sie ist massiv. 213
Hilfe im Nahostkonflikt«Helvetischer Kompromiss»: Schweiz soll doch wieder Geld an die UNRWA bezahlenAussenpolitiker machen eine Kehrtwende: Sie wollen doch wieder Hilfe für Gaza finanzieren – diese aber stark einschränken. Der UNRWA-Chef warnt vor einer «Saat für zukünftigen Groll und Hass».80
Treffen im BundeshausHöchster ukrainischer Parlamentarier besucht Bern – SVP will «keine Bühne bieten»Als Selenski zum Schweizer Parlament sprach, blieben die SVP-Sitze leer. Nun plant Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk einen Besuch. Bekommt er einen grossen Auftritt im Bundeshaus?143
AboGendergap beim Milliardenpaket Der Armee-Ukraine-Deal ist ein Coup der FrauenEine Gruppe von Parlamentarierinnen hat den Kompromiss eingefädelt, mit dem die Aufrüstung des Militärs und die Ukraine-Hilfe finanziert werden sollen. Die schärfsten Kritiker sind Männer.56
AboNotstand im ParlamentIm Bundeshaus gibt es zu wenig FrauentoilettenDie knapp 100 National- und Ständerätinnen müssen sich 21 WCs teilen. Hinter der Klomisere versteckt sich ein Stück Schweizer Gleichstellungsgeschichte.33
AboMassnahmen zur PflegefinanzierungIm Heim droht das Ersparte wegzuschmelzen – und was tut die Politik?Ein Pflegeplatz kostet im Schnitt über 10’000 Franken pro Monat. Wer kann, muss das grösstenteils selbst bezahlen. Doch die Politik scheint zufrieden.142
AboGeld für Armee und Wiederaufbau Was der Milliarden-Deal über die Politik verrät – und wie er ankommen könnte Mitte-links will 15 Milliarden Franken für Armee und Entwicklungshilfe reservieren – ohne anderswo zu sparen. Den letzten vergleichbaren Kuhhandel bezeichneten viele als «undemokratisch». Trotzdem kam er an der Urne durch. 18
AboArmeeaufrüstung und Ukraine-Hilfe Milliarden-Deal im Bundeshaus: Rot-Grün und Mitte schliessen Pakt Ein politischer Kuhhandel verknüpft die Aufrüstung der Schweizer Armee mit dem Wiederaufbau in der Ukraine. 15 Milliarden Franken sollen an der Schuldenbremse vorbeigeschleust werden.218
Kommentar zur Schweizer Gaza-PolitikDie Finanzierung der UNRWA ist ein Gebot der Menschlichkeit Schweizer Bundesräte und Parlamentarierinnen, die dem Palästina-Hilfswerk ausgerechnet jetzt den Geldhahn zudrehen wollen, vergrössern mutwillig das menschliche Leid in Gaza. Markus Häfliger128
Schweizer Gelder für GazaCassis beugt sich den Kritikern – kein Geld für die UNRWASeit Monaten ist alle Schweizer Nothilfe für Nahost eingefroren. Jetzt will der Aussenminister Dutzende Millionen freigeben – aber nicht für das UNO-Palästina-Hilfswerk.93
AboStromgesetz spaltet SVPImark greift Martullo-Blocher an: «Wie ein Elefant im Porzellanladen»Die Partei will das Stromgesetz ablehnen. Nun schiesst Energiepolitiker Christian Imark ungewöhnlich scharf gegen Magdalena Martullo-Blocher. Andere SVP-Politiker stellen sich hinter ihn.145
Kommentar zu SVP und Rechtsextremismus SVP-Nationalrat verteidigt Hitlergruss – jetzt muss sich die Partei distanzierenDas geplante Verbot des Hitlergrusses gehe zu weit, findet ein SVP-Politiker. Zu weit gehen aber nur er und seine Partei. Larissa Rhyn419
Preis für Bank-Stabilität Keller-Sutter plant, dass es für die UBS so richtig teuer wirdAnalysten und Medien haben spekuliert, wie viel die Megabank für die neue «Too-big-to-fail»-Regulierung aufbringen müsste. Jetzt antwortet die Finanzministerin.14
Nationalrat debattiert über Kürzungen Handy, Limousine, SBB-GA: Privilegien des Bundesrats kommen unter Druck SVP-Nationalrat Thomas Burgherr fordert Masshalten – auch bei den Parlamentsmitgliedern. Um Transparenz zu schaffen, legt er seinen Lohnausweis offen.120
Regulierung der Megabank UBSKeller-Sutter will den Bankern an den Kragen – von denen zittert keinerEin Strauss an Massnahmen soll die einzelnen Manager zur Verantwortung zwingen. «Nicht mehr als ein Papiertiger», schimpft der Experte.34
AboViola Amherd im Interview zum Friedensgipfel«Für die Ukraine ist noch nicht der Moment für Kompromisse»Was muss auf dem Bürgenstock passieren, damit die Konferenz ein Erfolg ist? Und wie gefährlich wird es für Europa und die Schweiz, wenn Trump im Herbst gewählt wird? Antworten der Bundespräsidentin.100
Verkauf von AtomstromFrankreich fordert Schweizer Geld für neue AKW – ist das ein Bluff?Die Schweiz ist und bleibt auf Stromimporte angewiesen. Nun stellt Paris neue Forderungen. Im Inland herrscht Uneinigkeit. Vieles hängt von der Abstimmung über das Stromgesetz ab.77
Abstimmung vom 9. JuniKostenbremse-Initiative: Das müssen Sie wissen Die Mitte will eine Kostenbremse für das Gesundheitswesen einführen. Was wären die Folgen? Hier finden Sie Antworten, Argumente und Parolen.45
AboAHV- und SteuervorlagenDas Volk stimmt über Milliarden ab – ohne die Folgen zu kennenSind die Rentner reich oder stehen sie kurz vor der Verelendung? In solchen Fragen ist die Schweiz «im Blindflug». Das will der Bundesrat nun ändern.263
AboLisa Mazzone im Interview«Wir gehören zu den grossen Parteien – und wir gehören in den Bundesrat»Als neue Präsidentin will Lisa Mazzone die Grünen in die Landesregierung führen. Auch auf Kosten der SP. Machterhalt sorge nicht für eine bessere Zukunft.44
AboInterview mit SP-Spitze«Dafür wären wir letztes Jahr noch als Kommunisten verteufelt worden»Warum kritisieren sie ihren SP-Bundesrat? Und hat ihre Prämien-Initiative wirklich nichts mit Sarah Wagenknecht zu tun? Mattea Meyer und Cédric Wermuth im grossen Gespräch über Politik und Geld.235
100 Tage im BundesratBeat Jans markiert Distanz zu seiner Partei – Kritik aus der SP wischt er wegEr sei ein Bundesrat «für alle», betont der neue Justizminister. Doch Jans mag nicht nur nett sein: Ausgerechnet den Polizeidirektoren der Kantone setzt er ein Ultimatum.88
Babyplanung mit Social FreezingStopp der Vernichtung von gefrorenen Eizellen gefordertNationalrätin Katja Christ (GLP) will, dass die Lagerfrist für Eizellen von heute maximal zehn Jahren aufgehoben wird.24.04.2024
Reaktionen aus der PolitikMehr Steuergeld für die Armee? «Sehr spannender Vorschlag» – «Keine neuen Steuern!»FDP-Unternehmer Simon Michel will für den Armeeausbau die Firmensteuern temporär erhöhen. Die Idee findet Kritiker – und überraschende Unterstützerinnen.02.04.2024
AboVorschlag zur ArmeefinanzierungFDP-Unternehmer fordert Wehrsteuer: Firmen sollen 13 Milliarden zahlenDer Ypsomed-CEO und FDP-Nationalrat Simon Michel bricht ein freisinniges Tabu: Die Schweizer Unternehmen sollen die Aufrüstung der Armee finanzieren – mit einer befristeten Sondersteuer.02.04.2024
AboProduktionslinie wird geschlossenStahl Gerlafingen plant Massenentlassung und gibt der EU die SchuldDie Schweizer Stahlbranche leidet und entlässt Personal, weil Europa seinen Markt abschottet. Bundesrat Parmelin will keine Notfallhilfe leisten – und hat keine Machtmittel gegen die EU.27.03.2024
Leitartikel zu den BundesfinanzenDer Plan von Karin Keller-Sutter funktioniert nichtDie Lage bei den Bundesfinanzen spitzt sich zu. Doch die Finanzministerin und viele Parlamentarier machen dem Volk etwas vor. Es ist Zeit für Ehrlichkeit. Markus Häfliger23.03.2024|
AboNeuer SVP-Präsident im Interview«Viele Wähler sagten: Für uns wollt ihr kein Geld haben? Jetzt ist fertig»Am Tag seiner Wahl sagt Marcel Dettling, wie er verhindern will, dass die SVP-Basis linken Anliegen zum Erfolg verhilft. Und warum ihm Windräder ein Graus sind.23.03.2024
Abo Interview mit UNO-Untergeneralsekretär«Die Welt war noch nie so wütend wie heute»Martin Griffiths, der oberste Nothelfer der UNO, fordert die Schweiz auf, mehr für die Friedensförderung zu tun. Und er warnt davor, das Geld für die Ukraine-Hilfe bei anderen Krisenherden einzusparen.20.03.2024
Schuldenbremse in der SchweizErleben wir nun, da das Geld knapp wird, gerade das Ende einer Ära?Seit mehr als zwanzig Jahren gehört die Schuldenbremse zum Kern des bürgerlichen Selbstverständnisses. Doch nun wankt das Heiligtum.16.03.2024
AboFinanzplan enthüllt 20 Milliarden für die Armee – Mitte will die Konsumenten bezahlen lassenDie Wiederaufrüstung der Schweizer Armee soll mit einer befristeten Wehrsteuer finanziert werden. Der Plan kommt aus jener Partei, die im Parlament die Mehrheiten schafft.15.03.2024
Kommentar zum Geld für die Frauen-EM 39:0 – diese Watsche für den Bundesrat ist berechtigt Gratisskiabos für sich selbst, aber eine Minimalsumme für die Fussball-EM der Frauen. Weil man ja sparen muss. Für diesen Plan kassierte der Bundesrat eine verdiente Abreibung.Larissa Rhyn14.03.2024|
Neues Namensrecht Der Doppelname kommt zurück – so können Sie und Ihre Kinder künftig heissenWer heute heiratet oder Kinder bekommt, hat bei der Wahl des Nachnamens wenig Optionen. Das soll sich bald ändern. Die möglichen Kombinationen in der Übersicht.13.03.2024
Linke will UntersuchungWar der Bund der Schifffahrts-Lobby hörig?Exakt jene Steuersätze, welche die Branche sich wünschte, sind in der Vorlage für eine neuartige Reederei-Steuer gelandet. Das hat jetzt ein Nachspiel.13.03.2024
Umsetzung des VolksentscheidsDie 13. AHV fliesst ab Januar 2026 – Bundesjuristen beseitigen ZweifelDer Bundesrat kann die Rentenerhöhung ohne Gesetz einführen. Das zeigt eine neue rechtliche Beurteilung. Auch wenn das Parlament eine Finanzierung verweigert, wird es fristgerecht mehr AHV geben.12.03.2024
Vertrag mit Indien unterzeichnetDie Schweiz kauft sich für 100 Milliarden ein FreihandelsabkommenDie Maschinenindustrie jubelt über den Abbau der Zölle – aber was haben eigentlich die Inder davon? Alles, was Sie über den Abschluss der Verhandlungen wissen müssen.11.03.2024
AboAusnahme für grosse Städte Parmelin will Luxus-Shops am Sonntag für Touristen öffnen – das sorgt für ÄrgerDer Wirtschaftsminister plant Sonderregeln für den Sonntagsverkauf in Städten. Branchenvertreter und Kantone nennen die Vorschläge «unbrauchbar».11.03.2024
Widerstand gegen TemporeduktionNationalrat doppelt bei Streit um Tempo 50 oder 30 nachDer Rat stimmt einem Antrag aus den Reihen der SVP zu, der lautet: «Auf verkehrsorientierten Strassen kann die Herabsetzung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit nicht verlangt werden.»11.03.2024