Brandenburg/H. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war am Montag in Brandenburg an der Havel zu Gast und stellte sich bei einem Bürgerdialog den Fragen von 150 geladenen Gästen. Die MAZ traf den Kanzler vorab zum Interview.

Herr Bundeskanzler, wann haben Sie das letzte Mal mit Wladimir Putin gesprochen?

Olaf Scholz: Unser letztes Telefonat war im Dezember 2022 – zuvor hatten wir häufiger miteinander gesprochen. Wenige Tage vor dem Krieg sprachen wir sehr ausführlich persönlich in Moskau. Sie erinnern sich an den ewig langen Tisch, an dem ich mit ihm sitzen musste, weil er Sorge vor Corona hatte? Mehr als vier Stunden diskutierten wir damals.

Wusste der deutsche Geheimdienst von den Anschlagsplänen in Moskau, vor denen die Amerikaner Russland gewarnt haben?

Nein, aber US-Dienste hatten wohl Hinweise. Und es gehört zur Politik der US-Regierung, andere Länder zu warnen, wenn sie solche Erkenntnisse erhalten. Sie haben sogar öffentlich gewarnt. Umso bedauerlicher ist es, dass dieser schreckliche Terroranschlag trotzdem stattgefunden hat.

Bundeskanzler Olaf Scholz: Ukraine-Krieg endet, wenn Russland Truppen abzieht

Glauben Sie, dass sich der Ukraine-Krieg durch Gespräche beenden oder einfrieren lässt? Wer könnte diese Gespräche führen? Halten Sie es für denkbar, dass die Volksrepublik China als Vermittler in Frage kommt?

Vermittlungsinitiativen hat es immer wieder gegeben. Direkt nach Ausbruch des Krieges beispielsweise verhandelten Russland und die Ukraine direkt miteinander. Die Gespräche scheiterten damals, weil Russland sie nur als Vorwand nutzte, um parallel dazu seine Truppen in den Osten zu verschieben für eine Großoffensive. Dann kamen die Massaker von Butscha und Irpin ans Licht – unglaubliche Menschenrechtsverbrechen der russischen Streitkräfte gegen die Zivilbevölkerung. Das hat den Gesprächen jede Grundlage entzogen. Einige Zeit später wurde über das Getreideabkommen gesprochen, mit Erfolg. Putin kündigte es dann irgendwann leider wieder. Und es gab Gespräche über die Sicherheit am Atomkraftwerk Saporischschja oder über den Austausch von Gefangenen. Gerade sind eine Reihe von Ländern dabei, auch die Ukraine, auf Ebene der Sicherheitsberater zu diskutieren, wie etwas aussehen könnte, was zu einem Friedensprozess führt. Lassen Sie mich aber eines ganz klar sagen: Frieden ist jederzeit möglich. Putin muss nur seinen barbarischen Feldzug abbrechen und Truppen zurückziehen.

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Sie haben insbesondere in Ostdeutschland, also hier, mit ihrem klaren Nein zur Lieferung von Taurus-Raketen viele Sympathien gesammelt. Beifall dazu kam aus der Bevölkerung. Aber beispielsweise auch von Frau Wagenknecht und ihrem BSW. Halten Sie es für denkbar, dass wir nach dem September Landesregierungen mit Beteiligung von BSW und SPD haben?

Nein, das übersteigt meine Fantasie. Im Übrigen muss ich als Regierungschef meine Verantwortung wahrnehmen in Fragen von Krieg und Frieden und wenn es um die Sicherheit in Europa geht – und das gilt auch für die Taurus-Frage. Neben der starken Unterstützung der Ukraine bleibt mir eines wichtig: Wir werden alles tun, damit es nicht zu einer Eskalation des Krieges kommt – also zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato. Wir werden auch keine eigenen Soldaten in die Ukraine schicken. Und bei jeder Waffenlieferung werden wir genau abwägen, was sie in diesem Zusammenhang bedeutet. Deshalb habe ich mich entschieden, wie ich mich entschieden habe. Gleichzeitig unterstützt Deutschland die Ukraine so stark wie kein anderes Land in Europa mit Waffen und Munition. Mehr als 28 Milliarden Euro geben wir allein dafür aus. Mehr als viele andere Staaten zusammen. Und das werden wir tun, so lange wie es nötig ist. Damit zeigen wir Putin, dass er nicht darauf hoffen sollte, die Sache einfach auszusitzen, bis alle anderen mit ihrer Unterstützung nachlassen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Interview mit den MAZ-Redakteuren Benno Rougk (r.) und Philip Rißling (2.v.l.).

Quelle: Detlev Scheerbarth

Olaf Scholz: Keine Zusammenarbeit mit Sahra Wagenknecht

Herr Scholz, zurück zum Thema BSW. Die Partei steht in allen Umfragen sicher über fünf Prozent. Wäre sie ein möglicher Partner für eine Zusammenarbeit?

Dafür spricht überhaupt nichts. Das BSW hat keinerlei Vorschläge für eine bessere Zukunft in den Ländern und keinen Plan, wohin Deutschland steuern soll. Deshalb verbieten sich solche Gedankenspiele aus meiner Sicht.

Sie haben mit einiger Gelassenheit trotz schlechter Umfragen vor der letzten Bundestagswahl daraufgesetzt, dass Ihre Chance kommt – und gewonnen. In den drei ostdeutschen Ländern, in denen bald gewählt wird, sehen die Umfragen für die SPD nicht rosig aus. Überall führt die AfD mit Abstand. Mit welchen Themen kann man in sechs Monaten auf Landesebene diesen Trend drehen?

In Brandenburg haben Regierungschef Dietmar Woidke und seine Regierung eine ausgezeichnete Bilanz vorzuweisen. Brandenburg verzeichnet gerade ein außerordentliches Wirtschaftswachstum. Und das hat nicht allein mit dem Autobauer Tesla zu tun, sondern mit vielen industriellen Ansiedlungen. Erst vor kurzem habe ich das Bahnausbesserungswerk in Cottbus eingeweiht. Da entstehen 1200 hoch qualifizierte Arbeitsplätze. Die Transformation kommt dort voran. Manche Beschäftigte sind direkt vom Bergbau in der Lausitz zur Bahn gewechselt. Die Unternehmen dort rangeln gerade um ihre Arbeitskräfte – das spricht sehr für eine gesunde Entwicklung des Landes und für den Ministerpräsidenten.

Grundsätzlich müssen wir für ganz Deutschland sicherstellen, dass wir auch in zehn, 20 und 30 Jahren noch Arbeitsplätze mit guten Löhnen haben. Im Osten Deutschlands entsteht gerade sehr viel – Automobilwerke, Batteriefabriken und die milliardenschwere Ansiedlung von Halbleiterproduktion. Deutschland wird der große Halbleiterstandort Europas. Ein zweites großes Thema im Wahlkampf werden Frieden und Sicherheit sein, denn genau das braucht Europa – und dafür stehen ich, steht die sozialdemokratische Partei und steht meine Regierung. Wichtig ist, drittens, dass man sich auf die Rente verlassen können muss. Wer mit 17 die Schule verlässt und arbeiten geht, muss fünf Jahrzehnte lang Rentenbeiträge entrichten. Und da muss er sicher sein, dass das am Ende auch gut ausgeht für ihn. Deshalb garantieren wir ein stabiles Rentenniveau – das schafft Sicherheit.

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Das Land Brandenburg kann sich über sechs Prozent Wirtschaftswachstum freuen. Aber die frohe Kunde verfängt immer weniger. Wie wollen Sie es schaffen, solche Themen so zu platzieren, dass sie bei der Bevölkerung ankommen, in der Unzufriedenheit, Wut und Protest immer lauter werden?

Man darf da nicht flatterhaft sein, sondern muss seine Politik entschlossen und konsequent verfolgen, auch wenn es mal Gegenwind gibt. Die Bürgerinnen und Bürger wollen wissen, woran sie sind – und spüren, dass man eine Idee für die Zukunft hat. Die Debatten im Moment sind sehr erregt. Vieles, was heute so heftig diskutiert wird, speist sich aus einem Gefühl der Unsicherheit heraus. Der russische Überfall auf die Ukraine hat das Sicherheitsgefühl in Europa dramatisch erschüttert. Jahrzehntelang hatten wir die gemeinsame Verständigung, dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden. Das hat Russland jetzt aufgekündigt – mit den bekannten Folgen. Wir mussten plötzlich eine Energiekrise abwenden, weil über Nacht die Gaslieferungen aus Russland wegfielen. Die Preise stiegen rasant. All das sorgte für weitere Verunsicherung. Die gute Nachricht: Wir haben es geschafft, da ganz gut durchzukommen und niemand musste frieren – weil alle angepackt haben. Die wenigsten hatten erwartet, dass Deutschland so glimpflich durch diese Phase kommt. Jetzt sehen wir: Die Inflation geht zurück, die Löhne steigen. Die Kaufkraft nimmt in diesem Jahr wieder zu – übrigens auch für die Rentnerinnen und Rentner. Insofern gibt es einigen Grund zur Zuversicht.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim MAZ-Interview in Brandenburg an der Havel am 25. März 2024.

Quelle: Detlev Scheerbarth

Tesla in Grünheide: Scholz pro Ausbau der Gigafactory Berlin

Lassen Sie uns Tesla in Grünheide noch einmal ansprechen. Wie bewerten Sie den Anschlag auf die Stromversorgung? Da die wirtschaftliche Entwicklung auch mit Investoren aus dem Ausland einhergeht: Welches Signal geht vom Anschlag und den Protesten gegen Tesla aus und schreckt dies internationalen Investoren ab?

Ich habe keinerlei Anzeichen dafür, dass sich Investoren davon abschrecken lassen. Gerade habe ich den ersten Spatenstich für eine große Batteriefabrik in Schleswig-Holstein gesetzt. Da geht es um mehrere Milliarden an Investitionen. In Kürze werde ich bei einer großen Pharma-Investition dabei sein, die eine ähnliche Größenordnung hat. Von den vielen Investitionen, die für den Osten Deutschlands geplant sind, habe ich bereits einige erwähnt. Und nicht nur dort: In Köln baut Ford seine Elektrofahrzeuge für den ganzen europäischen Markt. Das Werk besteht schon bald 100 Jahre, die Partnerschaft zwischen dem Konzern und der Stadt gibt eine Perspektive für die Zukunft. Und sicherlich darf man hoffen, dass Tesla sich hier in Brandenburg genauso gut entwickelt. Deshalb bin ich dafür, dass das Werk weiter ausgebaut wird. Mit Blick auf den Anschlag sehe ich es genauso wie die Landesregierung: das war ein terroristischer Akt. Polizei und Sicherheitsbehörden müssen alles tun, um die Täter zu identifizieren und ihrer gerechten Strafe zuzuführen.

Gehört dazu ein besserer Schutz solcher Einrichtungen und der Infrastruktur in Deutschland?

Wir sehen, dass wir unsere Infrastruktur besser schützen müssen. Da geht es in erster Linie um Cybersicherheit. Die Gefahren für unsere Sicherheitsinfrastruktur, die von Hackern ausgeht, müssen wir sehr ernst nehmen. Mit Blick auf die öffentliche Infrastruktur haben wir erste Maßnahmen getroffen. Und wir verpflichten alle, die Netze betreiben und Krankenhäuser, Häfen und Verkehrsbetriebe, dass sie ihren Schutz ebenfalls erhöhen.

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Die Netzentgelte sind extrem hoch, so dass die Strompreise, gerade hier im Osten, besonders hoch sind, obwohl doch hier der erneuerbare Strom zu großen Teilen entsteht. Wie können diese Lasten bundesweit besser verteilt werden?

Wichtig ist, dass wir die Lasten, die beim Ausbau der Stromnetze und der Erneuerbaren Energien entstehen, fair in Deutschland verteilen. Die Bundesnetzagentur hat dazu Vorschläge unterbreitet, die sie nun mit den Ländern diskutiert. Da geht es um die Netzentgelte. Es kann ja nicht sein, dass dort, wo der Ausbau schneller vorangeht als anderswo, höhere Netzentgelte und damit höhere Strompreise anfallen. Da brauchen wir einen fairen Ausgleich. Grundsätzlich ist es richtig, dass wir auf Windkraft, Sonnenenergie und Wasserstoff setzen, damit wir perspektivisch im internationalen Vergleich günstige Strompreise haben. Denn es ist die günstigste Form, Energie klimaneutral zu erzeugen. Und wir werden noch viel mehr Strom brauchen, denn viele Industrieprozesse werden künftig elektrifiziert werden. Erst mal freue ich mich, dass aktuell die Preise für Gas und Strom wieder sinken.

Olaf Scholz: „In Brandenburg und Potsdam heimisch“

Als gebürtiger Norddeutscher sind Sie inzwischen in Potsdam heimisch.

Sehr heimisch!

Wie ostdeutsch sind Sie denn inzwischen? Also sind Sie schon mehr Potsdamer als Hamburger?

Ich bin jedenfalls sehr gerne Potsdamer und Brandenburger. Und ich entdecke hier gemeinsam mit meiner Frau Britta Ernst immer auch noch viele neue Dinge. Mir gefällt die Landschaft. Ich wandere hier gerne, mache Radtouren und sehe, wie schön es hier ist. Und den Menschenschlag hier habe ich liebgewonnen.

Der Menschenschlag ist in der Tat ein besonderer. Aber der norddeutsche natürlich auch.

Das liegt nicht so weit auseinander, da fühlt man sich schon schnell zuhause. Die Devise lautet bei beiden: Weniger reden, mehr machen.

Achtet das Kanzleramt darauf, bei der Besetzung von Mitarbeiterstellen eine gewisse Parität zwischen Ost und West herzustellen? Wenn ja, wie weit sind Sie bei diesen Bemühungen?

Ja, darauf achten wir. Und nicht nur im Kanzleramt, für alle Ministerien wird das erhoben. Der Ost-Beauftragte Carsten Schneider ist da sehr hinterher, damit der Anteil von Ostdeutschen in den Behörden steigt – der Weg dahin ist aber noch weit. Das gehört zu den Themen, die sich nicht von allein bessern, da muss man sich kümmern.

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Beim Bewerbungsgespräch werden Ostdeutsche bevorzugt?

Es wird berücksichtigt und wir wollen da vorankommen.

Schaut man sich um, bei den Bundesbehörden im Osten, in Landesministerien oder bei den Gerichten, dann fällt schnell auf: Überproportional viele dort kommen aus den alten Ländern.

Ja, deshalb sind unsere Berichte zu der Lage so wichtig. Tag für Tag werden überall in Behörden eine Vielzahl von Personalentscheidungen getroffen. Und da ist es wichtig, bei den Entscheiderinnen und Entscheidern ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass auch auf solche Dinge geachtet wird, damit sich alle repräsentiert fühlen können. Ich fand es frappierend, wie lange es gedauert hat, bis erstmals Ostdeutsche am Bundesverfassungsgericht vertreten waren. Und das ging sicherlich nicht nur mir so.

Kanzler zur Wohnungsnot: „Müssen mehr Bauland ausweisen“

Sie leben in Potsdam und arbeiten in Berlin. In beiden Städten herrscht Wohnungsnot. Sie haben versprochen, mit Ihrer Regierung in diesem Jahr 400.000 Wohnungen zu bauen, davon 100.000 Sozialwohnungen. Es zeichnet sich ab, dass dieses Versprechen gebrochen wird. Wann und wie wird es dort zu einer Wende kommen?

Das Ziel bleibt unverändert richtig, denn wir brauchen mehr Wohnungen. Und an diesem Ziel halte ich fest, auch wenn Probleme auftreten und es gerade schwierig ist. Grund dafür ist vor allem der russische Angriffskrieg. Denn der hat zu enormen Preissteigerungen bei Baumaterial und Energie geführt, und wegen der Inflation sind auch die Zinsen hochgegangen, was sich auf die Baufinanzierung auswirkt. Deshalb hat die Baukonjunktur an Fahrt verloren. Wichtig ist es, Anreize zu schaffen, damit wieder mehr gebaut wird. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum, denn da liegt eines der Probleme. Lange sind zu viele Wohnungen geplant worden für Leute, die sehr viel Geld verdienen. Das normale Mietsegment wurde zu wenig berücksichtigt. Das hat dazu geführt, dass sich viele jetzt fragen: Waren die Projekte richtig konzipiert? Deshalb haben wir gegengesteuert und das Geld für den geförderten Wohnungsbau massiv angehoben. Und wir haben endlich eine Sonderabschreibung für den Bau von Mietwohnungen auf den Weg gebracht.

Gleichzeitig schieben wir eine Reform des Baugesetzbuches an, damit Bauen einfacher und billiger wird. Und lassen Sie mich eine Information beisteuern, die man in Deutschland noch oft erzählen muss, bevor sie Allgemeingut wird: Wer mehr Wohnungen will, muss auch mehr Bauland ausweisen. Das ist eine einfache Frage der Mathematik – bei einer steigenden Bevölkerungszahl werden wir mehr Wohnungen brauchen. Viel mehr. Und dazu sind jetzt alle aufgerufen, die nötigen Entscheidungen zu treffen: Gemeinden, Landkreise, kreisfreie Städte, die Länder und der Bund.

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Kanzler Olaf Scholz radelt gern an der Havel entlang

Wir haben Sie hier schon im Straßen-Café auf Ihre Frau wartend oder radelnd in Brandenburg an der Havel gesehen. Was ist das Erste, wenn sie an die Stadt Brandenburg an Havel denken?

Ich kenne mich hier ganz gut aus, weil ich öfter hier war. Häufiger führen mich unsere Radtouren an der Havel entlang hierher. Das ist eine der schönsten Radstrecken, die ich kenne. Und dienstlich war ich auch schon hier und habe vor allem das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten besichtigt – das wir seinerzeit im Übrigen ganz bewusst in Brandenburg an der Havel angesiedelt haben, um den Osten zu stärken.

Herr Scholz, Sie wirken nach außen immer stoisch und rational. Gibt es etwas, das Sie so richtig auf der Palme bringt?

Klar. Am meisten empört mich Ungerechtigkeit, das ist das eigentliche Motiv meines politischen Handelns. Also dafür zu sorgen, dass es gerechter zugeht in der Welt. Und ehrlicherweise empört es mich, wenn Leute andere von oben herab behandeln. Das kann ich nicht ab!

Sie stellen sich nach unserem Interview beim Kanzlergespräch Fragen von 160 Menschen. Mit welchem Ziel?

Für mich sind solche Bürgergespräche Abende, die erden. In den Fragen der Bürgerinnen und Bürger kommen oft ganz andere Ansichten vor als in denen, die mir den lieben langen Tag von Medien gestellt werden. Bestes Beispiel ist die Frage nach dem Taurus, die hier ganz anders diskutiert wird. In Berlin werde ich nur gefragt, warum ich nicht liefern will. In den Bürgerversammlungen wird oft gefragt, warum wir die Ukraine überhaupt unterstützen oder ob ich glaube, dass man mit Waffen Frieden schaffen kann. Es gibt ein Drittel der Bürgerinnen und Bürger, quer durch alle politischen Lager, das schon immer skeptisch war und seine Position öffentlich nicht wiedergefunden hat. Da kann ich dann meine Politik sehr gut erklären, warum es richtig ist, die Ukraine zu unterstützen und auch Waffen zu liefern und welche Motive mich dabei bewegen. Das kommt fast bei jedem Bürgergespräch vor.

MAZ