Das Bundesverkehrsministerium bewilligt vorerst keine Gelder für Wasserstoffförderung mehr. Ein entsprechendes internes Schreiben von Staatssekretär Stefan Schnorr liegt dem SPIEGEL vor. Bis auf Weiteres dürften auch keine Verträge zu diesem Thema eingegangen werden, heißt es weiter. »Etwaige Änderungsbescheide zu laufenden Förderprojekten bedürfen ebenfalls einer Freigabe durch die Staatssekretärsebene«, schreibt Schnorr zudem.

In der Affäre um die fragwürdige Rolle eines Abteilungsleiters bei der Fördermittelvergabe war der Staatssekretär zuletzt selbst immer stärker unter Druck geraten. So hatten dem SPIEGEL vorliegende Dokumente zuletzt nahegelegt, dass die Schnorr unterstellte Innenrevision offenbar Wesentliches übersehen und somit die Öffentlichkeit nicht über das Ausmaß des Skandals korrekt informiert hat . So behauptete Schnorr mehrfach, dass ihm und der Innenrevision kompromittierenden E-Mails lange nicht bekannt gewesen seien. Tatsächlich aber wurden diese bereits am 1. November nach einer Anfrage des Portals fragdenstaat.de durch das Ministerium versendet – und damit über einen Monat vor Fertigstellung eines entsprechenden Revisionsberichts.

Auslöser der Affäre waren Berichte vom »Handelsblatt«, später auch der SPIEGEL, Lobbycontrol und weiteren Medien, wonach der Abteilungsleiter für Wasserstoff, Klaus Bonhoff, 2021 Wasserstoffprojekte mit einer Summe von rund 1,5 Millionen Euro gefördert habe. Ausschlaggebend könnte eine persönliche Nähe gewesen seien: Bonhoff ist befreundet mit Werner Diwald vom Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellenverband. Beide kennen sich gut, sie duzen sich und waren schon gemeinsam im Urlaub.

Das Ministerium leitete daraufhin unter Federführung von Schnorr eine interne Untersuchung ein, deren Ergebnis Ende 2023 den Verdacht der Vetternwirtschaft zunächst nicht bestätigte. Infolge eines SPIEGEL-Berichts über vertrauliche E-Mails zwischen Diwald und Bonhoff wurde dieser am Donnerstag schließlich doch von seinen Aufgaben entbunden.

In den vergangenen Tagen wurde zudem ein zweiter Verdachtsfall bekannt: So pflegten auch der bayerische Unternehmer Tobias Brunner und dessen Lebensgefährtin und Geschäftspartnerin Christiane Heyer eine erstaunliche Nähe zu Bonhoff. Beide sind am Projekt einer Wasserstofffabrik, einem sogenannten Elektrolyseur, in Niederbayern beteiligt, das laut Brunner mit 11,7 Millionen Euro gefördert wurde. Unabhängig davon soll nebenan das Wasserstoff Technologie- und Anwenderzentrum (WTAZ) entstehen, gefördert mit bis zu 72,5 Millionen Euro vom Bund und bis zu 30 Millionen Euro aus der bayerischen Staatskasse.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Textes wurde die avisierte Fördersumme für das Wasserstoff Technologie- und Anwenderzentrum (WTAZ) in Verbindung mit dem Elektrolyseur-Projekt von Tobias Brunner und Christiane Heyer gebracht. Tatsächlich handelt es sich dabei um ein vom WTAZ unabhängiges Projekt. Dieses erhielt nach Angaben des Unternehmers Tobias Brunner 11,7 Millionen Euro Förderung. Wir haben diese Stelle entsprechend angepasst.