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Bundesregierung

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Leise Hoffnung auf ein bisschen Ampelfrieden - Liesa Johannssen / REUTERS

Nach dem FDP-Parteitag Leise Hoffnung auf ein bisschen Ampelfrieden

Mit ihren Attacken und Provokationen sorgt die FDP regelmäßig für Ärger in der Ampel. Nach dem jüngsten Parteitag registrieren SPD und Grüne geradezu erleichtert: Wenigstens haben die Liberalen nicht weiter eskaliert. Von Rasmus Buchsteiner

Verengter FDP-Kurs Das Comeback der Nischenpartei

Partei der Besserverdiener? Christian Lindner wollte einst weg vom miesen FDP-Image. Mehr Empathie, breitere Themen, das war die Devise. Mit dem Fokus auf Wirtschaft vollzieht er nun eine Kehrtwende. Den Liberalen droht die Selbstverzwergung. Eine Analyse von Christoph Schult und Severin Weiland

Stimmung beim FDP-Parteitag »Wir sind die, die das Schlimmste verhindern«

Das Wirtschaftsprofil schärfen, die eigenen Leistungen in der Ampel besser kommunizieren – das hat sich die FDP für ihren Parteitag in Berlin vorgenommen. Doch angesichts schlechter Umfragewerte rumort es an der Basis. Eine Videoreportage von Thies Schnack und Robert Ackermann

Studie zur Jugend in Deutschland Die Ampelparteien haben eine neue Generation Protestwähler geschaffen Ein Kommentar von Lukas Hildebrand

Die AfD gewinnt bei 14- bis 29-Jährigen massiv an Zustimmung, zeigt eine Umfrage. Um sie zurückzugewinnen, braucht es mehr als ein paar TikTok-Videos des Kanzlers.

FDP-Politiker Bundesregierung schlägt Michael Theurer für Bundesbank-Vorstand vor

Im Vorstand der Bundesbank waren zuletzt drei Stellen unbesetzt. Einen Posten soll jetzt der FDP-Politiker Michael Theurer übernehmen.

In erstem Quartal 2024 Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte im Wert von 5,2 Milliarden Euro

Deutschland hat zu Beginn des Jahres die Ausfuhrgenehmigung von Rüstungsgütern im großen Stil erteilt. Über 70 Prozent davon gingen demnach an die Ukraine. Damit ist ein Wert aus dem vergangenen Jahr bereits übertroffen.

Airbus-Defense-Chef über Kampfjets für die Bundeswehr »Vier Milliarden für Eurofighter sind eine gute Investion«

Michael Schöllhorn, 59, Chef des Rüstungsunternehmens Airbus Defence and Space, wirft der Politik vor, die Zeitenwende noch nicht verstanden zu haben – und sieht die Taurus-Frage anders als der Kanzler. Ein Interview von Matthias Gebauer und Marina Kormbaki

Russlands Krieg gegen die Ukraine Scholz mahnt bei EU-Partnern weitere Patriot-Systeme an

Olaf Scholz will nicht Kriegspartei werden. Beim Thema Waffenlieferungen greift bei ihm das Prinzip Vorsicht, sagen Kritiker. Nun versucht der Kanzler die Offensive: Deutschland leiste doch schon mehr als seine Partner.

Kanzler Scholz in Peking Deutschland lässt sich zu leicht von China blenden Der SPIEGEL-Leitartikel von Georg Fahrion

Die Bundesregierung hofft darauf, Peking Zugeständnisse beim Handel und im Ukrainekrieg abringen zu können. Berlin hat das chinesische Denken nicht verstanden.

Iran beschießt Israel Bewährungsprobe für die deutsche Staatsräson

Der iranische Angriff zeigt erneut: Israels Sicherheit ist akut gefährdet. Was kann die Bundesregierung tun, wenn sie ihre Versprechen einlösen und gleichzeitig deeskalieren will? Ein Podcast von Marius Mestermann und Christoph Schult

Früherer »Bild«-Chef Bundesverfassungsgericht gibt Reichelt-Beschwerde gegen Bundesregierung statt

Julian Reichelt hat vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesregierung Erfolg: Der Staat muss sich demnach »heftige und polemische Kritik gefallen lassen«.

Immobilien EU beschließt emissionsfreie Gebäude ab 2050

In mehreren Schritten sollen Immobilien in der EU klimafreundlicher werden. Ab 2030 sind Neubauten betroffen, 20 Jahre später sollen auch die meisten Bestandsgebäude emissionsfrei sein.

Umweltbundesamt zur Klimadebatte »Brauchen natürlich keine Fahrverbote« – Behördenchef widerspricht Verkehrsminister

Der Chef des Umweltbundesamts weist den Vorschlag von FDP-Verkehrsminister Wissing zurück, das Autofahren zur Einhaltung der Klimaziele einzuschränken. Ein Tempolimit würde mehr helfen – und die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs.

Krieg in der Ukraine Hofreiter fordert zwei neue Patriot-Systeme für Kiew

Der Grüne Anton Hofreiter wirbt dafür, der Ukraine rasch mehr Waffen zur Flugabwehr zu liefern. Kiew sei darauf angewiesen. Für die Bundeswehr wäre die Abgabe weiterer Patriots verkraftbar.

Russlands Angriffskrieg in der Ukraine Wagenknecht plädiert für Ex-Kanzler Schröder als offiziellen Friedensmittler

Nach seiner Zeit als Bundeskanzler wurde Gerhard Schröder Putins Gaslobbyist. Nun fordert Sahra Wagenknecht die Bundesregierung auf, Schröder in Russland einzusetzen. Er solle mögliche Friedensverhandlungen ausloten.

Viele offene Fragen Verzögerungen bei der Bezahlkarte für Geflüchtete

Wie viel Bargeld sollen Flüchtlinge abheben können? Wo sollen sie bezahlen können? In vielen Bundesländern sind vor der Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge zentrale Fragen noch offen. In Berlin kommt sie 2024 wohl nicht mehr.

Langer Streit beendet Ampel einigt sich auf Gesetz zu Bezahlkarte für Geflüchtete

Monatelang stritten die Ampelparteien über die Bezahlkarte für Geflüchtete. Nun sollen Inhaber der Karte damit etwa Bustickets, Strom- oder Internetanschluss bezahlen können. Überweisungen ins Ausland sind damit nicht möglich.

Zwischen Staatsräson und Israelkritik Ein deutsches Dilemma

Die Kritik am militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen wächst. Wegen seiner Solidarität mit Israel gerät auch Deutschland international unter Druck. Was tut die Bundesregierung? Von Marina Kormbaki und Christoph Schult

Politik und soziale Medien Es ist nicht nur eine Stilfrage Eine Kolumne von Ursula Weidenfeld

Die Bundesregierung will jetzt auf TikTok die Jüngeren erreichen. Zu dem Medium fehlt ihr nicht nur der Zugang. Es fehlt auch die richtige Politik.

Schließung ausländischer TV-Sender Bundesregierung kritisiert Israels neues »Al-Jazeera-Gesetz«

Premier Benjamin Netanyahu hat die Schließung des TV-Senders Al Jazeera in Israel angekündigt. Das Auswärtige Amt zeigt sich besorgt und pocht auf Pressefreiheit als Grundpfeiler der Demokratie.

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