Das Wohlfühlprogramm der CDU
Die Christdemokraten wollen sich auf ihrem Parteitag zu Kernkraft und Schuldenbremse bekennen – vermeiden aber jede soziale Härte.
Die CDU will sich ein neues Grundsatzprogramm geben. Darin bekennt sie sich zu Schuldenbremse, Kernkraft und niedrigeren Steuern. Doch natürlich steht auch die Kanzlerfrage im Raum – und wie mächtig NRW in der Postenvergabe ist.
Die Christdemokraten wollen sich auf ihrem Parteitag zu Kernkraft und Schuldenbremse bekennen – vermeiden aber jede soziale Härte.
Die Debatte über die Amtsführung von Robert Habeck rund um den Atomausstieg zeigt: Zwischen Fachebene und Ministeriumsspitze herrscht nicht immer Einigkeit. Am Ende kommt es in Vermerken nur auf eine Stiftfarbe an.
Die Union schickt sich an, wieder auf Atomkraft zu setzen. Und was macht die FDP? Sie spricht sich auf ihrem Parteitag gegen eine Wiederaufnahme dieser Technik aus.
Die Opposition wittert einen Skandal: Wurde die Verlängerung der AKW-Laufzeiten wirklich ergebnisoffen geprüft – oder war grüne Parteipolitik wichtiger? Wirtschaftsminister Habeck gibt sich betont gelassen.
Hätte der Wirtschaftsminister überhaupt Hinweise aus seinem Haus gebraucht, um noch mal über den Atomausstieg nachzudenken? Der Kanzler hatte nach Putins Überfall jedenfalls mehr Entschlusskraft.
Vor einem Jahr hat die Ampel die restlichen Kernkraftwerke abgeschaltet und eine klimapolitische Fehlentscheidung großer Tragweite vollzogen. Lagen alle Fakten früh genug auf dem Tisch?
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagt, alle wichtigen Fragen zum Atomausstieg seien im Voraus mit den Kraftwerksbetreibern diskutiert worden. Einem möglichen Untersuchungsausschuss sehe er entspannt entgegen.
Robert Habeck und Steffi Lemke sollen erklären, wie die Entscheidung zum Atomausstieg zustande kam. Die Sondersitzungen finden bereits Freitag statt.
Der Atomausstieg vor einem Jahr war falsch. Statt neuer Gaskraftwerke braucht Deutschland die Kernkraft und die CO₂-Abscheidung für Kohle.
Nach der Atomkatastrophe in Fukushima hatte auch Japan alle Kernkraftwerke heruntergefahren. Nun soll die Anlage Kashiwazaki-Kariwa wieder in Betrieb gehen.
Um die Preise zu senken, darf das emissionsarme Energieangebot nicht auf ideologisch genehme Träger begrenzt, sondern es muss ausgeweitet werden. Wer in Sektoren denkt, denkt beschränkt.
Die Stromversorgung in Deutschland sei sicher, sagt Wirtschaftsminister Habeck. Aus der Industrie gibt es aber weiterhin Klagen über zu hohe Strompreise.
Vor einem Jahr hat Deutschland seine letzten Reaktoren abgeschaltet. Aber international geht das Atomzeitalter weiter. Hier sind fünf wichtige Trends in der Nukleartechnik.
Klaus Traube wurde als Kind eines Juden verfolgt, machte als Atommanager Karriere und wurde zu einem der prominentesten Kritiker der Kernenergie. Nun will seine Witwe die Erinnerung an sein turbulentes Leben wachhalten.
Vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs haben Vertreter aus Brüssel und mehreren Mitgliedstaaten für Atomenergie geworben. Vor allem Macron betonte die Wichtigkeit von Atomkraft in der Energiewende.
Während in Deutschland keine Meiler mehr am Netz sind, wird andernorts an der atomaren Renaissance gearbeitet. Nun wollen rund 30 Staats- und Regierungschefs darüber diskutieren – und über Klimaschutz.
Bis vor einigen Jahren schien in den Niederlanden die Zeit der Kernkraft noch zu enden. Doch jetzt plädieren Abgeordnete für vier statt zwei Atomkraftwerke.
Atomausstieg, Heizungsgesetz, Agrardiesel: Den Grünen schlägt aus vielen Gründen derzeit Ablehnung entgegen. Breitere Zustimmung in der Gesellschaft wird die Partei erst bekommen, wenn sie sich auch selbst mehr zumutet.
Atomkraft hat nicht ausgedient, wie in Deutschland gerne behauptet. Das zeigt sich jetzt abermals – in Frankreich.
Deutschland mache sich den Umbau zur Energieversorgung schwerer als nötig, sagt der Chef der Internationalen Energieagentur. Dass die Abhängigkeit von Russland verringert wurde, sei positiv. Es blieben aber Herausforderungen.
Die Bundesregierung hat gerade ihre Kraftwerksstrategie veröffentlicht. Der frühere amerikanische Energieminister und Physiker Steven Chu rät Deutschland dringend, seine Entscheidungen zu überdenken.
Das Thema der Kernkraft ist in Deutschland emotional so aufgeladen, dass man ihre Anlagen möglichst spurlos beseitigen will. Für die demokratische Kultur wäre es besser, sie als Denkmäler zu erhalten. Ein Gastbeitrag.
Ein nukleares Endlager vor der Haustür – wer will so was? Die italienische Gemeinde Trino im Piemont kämpft mit allen Kräften für den Zuschlag der Regierung in Rom.
In einer Fabrik weit östlich von Moskau, die Teile für Raketen herstellt, gab es eine Explosion. Ob die Ukraine damit zu tun hat, ist unklar. Deren Präsident Selenskyj erhebt Anspruch auf eingefrorene russische Vermögen.
Auch Schweden wollte einst seine Reaktoren abschalten. Jetzt stehen Neubauten auf dem Plan. Anders als Deutschland hat sich das Land aus guten Gründen für eine pragmatische Herangehensweise entschieden.
Hinkley Point C ist der erste Neubau eines Kernkraftwerks auf der Insel seit vielen Jahrzehnten. Doch die Kosten explodieren – und der Bau verzögert sich weiter.
Die Chefin des Energiekonzerns Vattenfall, Anna Borg, über ihre Pläne für neue Kernkraftwerke, die Probleme des deutschen Stromnetzes und die übertriebene Hoffnung auf Wasserstoff
Premierminister Rishi Sunak sagt, Kernkraft sei „ grün, günstig und sicher“. Der Energiekonzern EDF strebt unterdessen verlängerte Laufzeiten an.
In dem Beschlussentwurf für die Klausurtagung des Bundesvorstands wird auch der Abbau der Subventionen beim Agrardiesel abgelehnt. Das Bürgergeld will die CDU in seiner jetzigen Form abschaffen.
Wie erst jetzt bekannt wird, hat eine drei Meter hohe Tsunamiwelle nach dem Erdbeben in Japan ein Atomkraftwerk erreicht. Verschiedene Umstände verhinderten aber ein zweites Fukushima.
Die Treibhausgasemissionen sind 2023 in Deutschland überraschend deutlich gesunken. Zwei Sektoren dürften die Klimaziele allerdings abermals verfehlen. In Frankreich wurde derweil ein Rekord geknackt.
Örtliche Behörden haben zunächst Tsunami-Warnungen ausgegeben. Das gesamte Ausmaß der Schäden ist bisher nicht absehbar. Medien berichten von eingestürzten Häusern und mehr als 36.000 Haushalten ohne Strom.
Noch immer Krieg in der Ukraine, Eskalation im Nahostkonflikt, Klimakrise und Endzeitstimmung in der deutschen Politik: 2023 gab es viel Schlechtes zu berichten. Ins große Bild gehören aber auch die positiven Nachrichten. Ein Rückblick.
Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde ist von einem Revival der Atomkraft überzeugt. Aber was sagt er zu den Gefahren und zur Entsorgung?
Roland Dantz ist Oberbürgermeister von Kamenz, einer sächsischen Kleinstadt. Er spricht gerne über die ganz großen Themen. Andersdenkende sind frustriert – und besorgt.
In ihrem neuen Grundsatzprogramm fordert die CDU, Asylanträge für EU-Länder generell in sicheren Drittstaaten prüfen zu lassen. Auch beim Thema Atomausstieg sieht das Programm eine Kehrtwende vor.