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Chinesische Eskalation befürchtet Pelosi will offenbar bereits am Dienstag nach Taipeh reisen

China wertet einen möglichen Besuch Nancy Pelosis in Taiwan als Provokation. Doch die US-Demokratin will ihre umstrittene Reise wohl durchsetzen – trotz erheblicher Sicherheitsbedenken.
US-Demokratin Pelosi bei einer Rede in Washington

US-Demokratin Pelosi bei einer Rede in Washington

Foto: Bonnie Cash / UPI Photo / IMAGO

Der Besuch dürfte die Beziehungen zwischen China und den USA aufs Äußerste belasten: Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, will offenbar doch nach Taiwan reisen. Das berichten nach dem Sender CNN nun laut der Nachrichtenagentur Reuters auch taiwanische Medien. Die Demokratin werde laut den lokalen Berichten bereits am Dienstag auf die demokratisch regierte Insel reisen und in der Hauptstadt Taipeh übernachten. Von offizieller Seite und auch von Pelosi selbst ist der Besuch dagegen noch immer nicht bestätigt.

Pelosi war zum Auftakt ihrer Asienreise zunächst nach Singapur gereist. Auf ihrem Programm stehen noch Besuche in Malaysia, Japan und Südkorea. Ein Stopp in Taiwan ist im Kalender Pelosis laut CNN dagegen weiterhin nicht vermerkt.

Wie der Sender unter Berufung auf einen Mitarbeiter der US-Regierung berichtete, werde im Verteidigungsministerium derzeit jedoch mit Hochdruck an einem Plan gearbeitet, um die Sicherheit der Politikerin auf der Reise zu gewährleisten. Auch würden alle chinesischen Bewegungen in der Region genau beobachtet.

China sieht Besuch als »krasse Einmischung«

Peking hatte sich wiederholt gegen den Besuch Pelosis ausgesprochen und am Montag mit Konsequenzen gedroht, sollte die Demokratin Taiwan tatsächlich besuchen. Noch am Montag sagte Außenamtssprecher Zhao Lijian, ein Besuch Taiwans wäre eine »krasse Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten«. Die Volksbefreiungsarmee werde »nicht tatenlos zusehen, und die chinesische Seite wird sicher energische und entschiedene Maßnahmen ergreifen, um unsere Souveränität und territoriale Integrität zu schützen«, so der Sprecher.

Chinas Führung betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und lehnt offizielle Kontakte seiner diplomatischen Partner zu der Regierung in Taipeh ab. Die autonom regierte Insel mit 23 Millionen Einwohnern versteht sich jedoch schon seit Langem als unabhängig. Russlands Überfall auf die Ukraine hatte international Sorgen geweckt, auch China könnte die Insel militärisch unter seine Kontrolle bringen. Chinas Militär dringt zudem immer wieder in den taiwanischen Luftraum ein.

DER SPIEGEL

Die USA wenden mit Blick auf Taiwan eine Politik der »strategischen Zweideutigkeit« an – ohne Festlegung darauf, ob die USA im Falle einer chinesischen Invasion militärisch eingreifen würden. Washington erkennt zwar Taiwan nicht offiziell als unabhängigen Staat an, unterstützt aber die Regierung des Landes.

Pelosis Reisepläne setzen Biden unter Druck

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses ist die dritthöchste Repräsentantin der Vereinigten Staaten. Sie wäre die ranghöchste US-Vertreterin seit Jahren, die die Insel besucht.

Die 82-Jährige hatte mit ihrem Reisevorhaben auch ihren Parteikollegen Joe Biden in Bedrängnis gebracht. Im Stab des US-Präsidenten war Berichten zufolge befürchtet worden, dass Pelosis Besuch den Konflikt mit China weiter zuspitzen könnte – bis hin zu einer militärischen Auseinandersetzung in der Region.

Mit den erneuten Berichten über Pelosis Besuch in Taiwan nimmt nun der Druck auf beide Seiten zu. Sollte die Demokratin letztlich doch nicht in Taipeh eintreffen, könnte dies als Rückzieher der USA gewertet werden. China muss nach den mehrfachen Drohungen bei einem Besuch Pelosis ebenfalls reagieren.

fek/Reuters/AFP