Leseempfehlung – Kampfjetkoalition mit Jetlag

23.24 Uhr: Die Ukraine wirbt seit Monaten um F-16-Flugzeuge, die USA und andere Länder haben jetzt zugesagt, Piloten auszubilden. Aber liefern sie demnächst tatsächlich Kampfjets aus – und vor allem: Würde das überhaupt etwas bringen? Hier  lesen Sie mehr.

Ukraine will Taurus-Marschflugkörper von Deutschland

21.50 Uhr: Die Ukraine hat Deutschland um die Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus gebeten. In den letzten Tagen sei eine entsprechende Anfrage der ukrainischen Seite eingegangen, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums. Sie machte keine näheren Details zu dem Schreiben, etwa dazu, wie viele Einheiten Kiew forderte. Zuvor hatte die »Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung«  über die Taurus-Anfrage der Ukraine berichtet.

Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter hatte sich vor wenigen Tagen für die Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine ausgesprochen. Die Lenkwaffen mit bis zu 500 Kilometern Reichweite ermöglichten dem angegriffenen Land »Schläge gegen die militärische Infrastruktur der Russen weit hinter der Frontlinie«, hatte er gesagt. Für die Bundeswehr seien vor zehn Jahren rund 600 Taurus beschafft worden. Davon seien heute noch »um die 150« einsatzbereit.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte am Dienstag zurückhaltend auf den Vorschlag von Kiesewetter reagiert. Er sagte aber auch, er sei »der Auffassung, dass wir die Ukraine mit allen völkerrechtlich zulässigen Systemen unterstützen sollten, die es braucht, um diesen Krieg zu gewinnen und die wir imstande sind, zu geben«.

Brasiliens Präsident Lula sagt Putin ab

21.31 Uhr: Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat nach eigenen Angaben in einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin eine Einladung nach Russland abgelehnt. »Ich habe ihm für die Einladung zum Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg gedankt und ihm geantwortet, dass ich im Moment nicht nach Russland reisen kann«, schrieb Lula auf Twitter. Er habe aber bekräftigt, Brasilien sei wie auch Indien, Indonesien und China bereit, »mit beiden Seiten des Konflikts zu sprechen, um Frieden zu schaffen«, schrieb der Linkspolitiker weiter mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.

Nach Angaben des Kreml hatte Lula die Initiative für das Telefonat ergriffen. Putin habe darin seine »grundsätzliche Einschätzung der Entwicklung der Lage in der Ukraine« abgegeben, hieß es nach dem Gespräch in einer Mitteilung. Russland sei offen für einen Dialog auf politischer Ebene, wurde Putin zitiert.

Ukrainischer Geheimdienst warnt vor russischer »Provokation« in AKW Saporischschja

21.04 Uhr: In den kommenden Stunden könnten die Russen einen Unfall im Kernkraftwerk Saporischschja simulieren. Davor warnt der ukrainische Geheimdienst auf seiner Website . Zunächst solle ein Beschuss des Atomkraftwerks vorgetäuscht werden, um dann einen Notaustritt radioaktiver Stoffe zu melden, heißt es. Die Verantwortung solle der Ukraine zugeschoben werden.

Ziel der Aktion sei es, dass die internationale Gemeinschaft eine Untersuchung der Situation vor Ort fordert und eine Feuerpause erwirkt. Diese Pause wolle Russland nutzen, seine Truppen zu verstärken und die ukrainische Gegenoffensive zu stoppen.

Die Angaben lassen sich nicht verifizieren. Es ist auch unklar, ob die lang angekündigte ukrainische Gegenoffensive schon begonnen hat oder Kiew doch noch auf zusätzliche Waffen aus dem Westen wartet.

Scholz dämpft Erwartungen auf baldigen Nato-Beitritt der Ukraine

19.34 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eineinhalb Monate vor dem Nato-Gipfel im litauischen Vilnius die Erwartungen auf einen baldigen Beitritt der Ukraine zu dem Verteidigungsbündnis gedämpft. Nach einem Treffen mit Vertretern der baltischen Staaten im estnischen Tallinn sagte Scholz auf eine Frage zum Wunsch Kiews nach einer baldigen offiziellen Einladung durch die Nato, bei dem Gipfel werde es »vor allem darum gehen, die konkrete Unterstützung für die Ukraine in dieser Situation zu organisieren«.

Die Frage, »um die es jetzt geht«, sei, »wie wir die Kooperation in der konkreten Situation des russischen Angriffs auf die Ukraine verbessern können und wie wir klarmachen können, das wir diese Unterstützung so lange aufrechterhalten werden, wie das notwendig ist«, erläuterte Scholz.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte am Mittwoch erklärt, bei den Mitgliedsländern gebe es in der Frage des Beitritts der Ukraine »unterschiedliche Ansichten im Bündnis«. Er erinnerte daran, dass ein Aufnahmebeschluss einstimmig fallen müsste. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zum Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli in der litauischen Hauptstadt Vilnius eingeladen.

Deutschland beteiligt sich mit Patriot-System am Schutz von Nato-Gipfel

19.10 Uhr: Deutschland will mit dem Patriot-Luftabwehrsystem zum Schutz des Nato-Gipfels im Juli in Vilnius beitragen. Das kündigte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Abend in Berlin an, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Einheit soll demnach aus der Slowakei nach Litauen verlegt werden.

»Auf Anfrage des Bündnisses wird Deutschland einen umfangreichen Beitrag zum Schutz des Nato-Gipfels im litauischen Vilnius im Juli 2023 leisten«, gab das Bundesverteidigungsministerium bekannt. »In enger Absprache mit unserem Partner Litauen, der Nato sowie unseren weiteren Bündnispartnern werden wir land-, luft- und seegestützte Fähigkeiten zur Absicherung einbringen.« Dafür würden auch Einheiten eingesetzt, die »entweder aktuell an der Ostflanke des Bündnisses eingesetzt sind oder aus Deutschland heraus operieren können«.

Der Patriot-Einsatz der Bundeswehr in der Slowakei solle damit beendet werden, teilte das Ministerium weiter mit. Die Einheit war vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine dort stationiert worden, um die slowakische Luftabwehr zu verstärken. Die Sicherheit der Slowakei werde »auch in Zukunft von zentraler Bedeutung für Deutschland bleiben«, betonte das Ministerium. Verwiesen wurde auf die Lieferung von 15 Kampfpanzern von Typ Leopard 2A4 im Austausch für von der Slowakei an die Ukraine gelieferte Panzer. Zudem habe die Bundesregierung angeboten, die Slowakei durch Luftraumüberwachung zu unterstützen.

Der Minister dankte der Slowakei für die enge Zusammenarbeit während der Stationierung des deutschen Patriot-Raketenverbands. Das Ende des Einsatzes dort verschaffe aber auch den beteiligten Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr eine »Atempause, die dringend notwendig ist«.

Leseempfehlung: Theater gegen Putin – Flammenwerfer des Widerstands

18.50 Uhr: Der im Exil lebende russische Regisseur Kirill Serebrennikow inszeniert in Hamburg ein wildes Spektakel gegen politische Unterdrückung – die Show wird als Statement gegen Putins Krieg in der Ukraine bejubelt. Lesen Sie hier den gesamten Text.

Aktuelle Opferzahlen aus Dnipro: zwei Tote und 30 Verletzte

17.57 Uhr: Zum morgendlichen Raketenangriff auf ein Krankenhaus in der ukrainischen Stadt Dnipro gibt es neue Opferzahlen: Mindestens zwei Menschen sind getötet worden, 30 verletzt, »darunter zwei Kinder«, erklärte der Leiter der regionalen Militärverwaltung, Serhij Lysak, via Telegram . Das Geschoss habe eine Wohngegend mit einem Krankenhaus, einer Tierklinik und Hochhäusern getroffen. Drei Menschen würden noch vermisst.

Lawrow sieht »ernsthafte Hindernisse« für Friedensgespräche – und dankt China

17.47 Uhr: Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat China für seine »ausgewogene Haltung« im Ukrainekrieg gedankt. Bei einem Treffen mit dem chinesischen Sondergesandten Li Hui in Moskau würdigte Lawrow »die Bereitschaft Pekings, eine positive Rolle bei der Lösung der Krise zu spielen«. Das teilte das russische Außenministerium in Moskau mit.

Seit Beginn des Kriegs vor 15 Monaten betont Chinas Führung immer wieder, sich für Verhandlungen über ein Ende der Kampfhandlungen einzusetzen. Jedoch gibt China dem russischen Präsidenten Wladimir Putin insgesamt Rückendeckung.

Lawrow warf der Ukraine und dem Westen vor, »ernsthafte Hindernisse« für eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche geschaffen zu haben. Was er genau damit meinte, wurde nicht mitgeteilt. In der Mitteilung nennt Russland die Partner Kiews »westliche Handlanger«. Russland sei dagegen bereit für eine politisch-diplomatische Lösung. Letzteres ist aber nur Propaganda: Fakt ist, dass Russland die Ukraine angegriffen hat und nur seine Truppen auf eigenes Staatsgebiet zurückziehen müsste, um den Krieg zu beenden.

Lula telefoniert mit Putin – und bietet sich als Vermittler an

17.29 Uhr: In einem Telefonat hat der brasilianische Präsident Lula dem russischen Machthaber Putin angeboten, als Vermittler zu fungieren. Er wolle »zusammen mit Indien, Indonesien und China mit beiden Seiten des Konflikts sprechen auf der Suche nach Frieden«, schrieb Lula hinterher auf Twitter . Eine Einladung zu einem Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg schlug das brasilianische Staatsoberhaupt jedoch aus: Im Moment könne er nicht nach Russland reisen.

US-Reporter legt Berufung gegen verlängerte Untersuchungshaft ein

17.21 Uhr: Der in Russland unter Spionagevorwürfen festgenommene US-Journalist Evan Gershkovich hat Berufung gegen seine kürzlich verlängerte Untersuchungshaft eingelegt. Nach Angaben der Website des Moskauer Gerichts geht die Verteidigung des »Wall Street Journal«-Reporters gegen die Entscheidung des Richters vor. Dieser hatte Gershkovichs Untersuchungshaft am vergangenen Dienstag bis zum 30. August verlängert.

Gershkovich ist der erste ausländische Journalist, der seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion in Russland wegen Spionage festgenommen wurde. Er war im März festgenommen worden. Ihm wird vorgeworfen, Informationen über die russische Rüstungsindustrie gesammelt zu haben. Der Reporter, seine Familie, sein Arbeitgeber und die US-Behörden weisen Anschuldigungen zurück. Er verbringt seine Untersuchungshaft in Moskaus Lefortowo-Gefängnis, das dafür bekannt ist, seine Insassen fast komplett zu isolieren.

Video: Prigoschins Kriegsgefangenen-Show

17.18 Uhr: Vor Kurzem kündigte der Wagner-Chef noch an, keine Gefangenen mehr zu nehmen. Jetzt veröffentlicht Russland Videos, die Jewgenij Prigoschin beim Austausch von 106 ukrainischen Soldaten zeigen. An einem geheimen Ort.

Selenskyj-Berater weist Szenarien zurück, in denen die Ukraine Territorium aufgibt

16.58 Uhr: Mykhailo Podolyak, Berater des ukrainischen Präsidenten, hat Gerüchte über Gebietsabtretungen der Ukraine, um Frieden zu erkaufen, zurückgewiesen. »Jedes ›Kompromiss-Szenario‹, das die Befreiung NICHT aller Gebiete der Ukraine vorsieht, von dem ›anonyme Quellen‹ in den europäischen und amerikanischen Eliten regelmäßig sprechen, ist gleichbedeutend mit dem Eingeständnis der Niederlage der Demokratie und des Sieges von Russland«, schrieb er auf Twitter . Dies sei nur Russlands lang gehegter Traum. Er stellt eine Frage, die er als »rhetorisch« bezeichnet: »Warum spielen einzelne öffentliche Akteure immer wieder das ›russische Medienszenario‹ und verlängern den Konflikt?«

Wie das »Wall Street Journal« unter Berufung auf einen nicht näher genannten Diplomaten schrieb, soll der chinesische Sondergesandte Li Hui Europa aufgefordert haben, Russland die im Osten der Ukraine besetzten Gebiete zu »überlassen« und auf einen sofortigen Waffenstillstand drängen. Das chinesische Außenministerium reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage der Zeitung um eine Stellungnahme.

Ukrainischer Botschafter wirbt bei Rüstungsfirma für Unterstützung

15.44 Uhr: Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat bei einem Besuch des Rüstungsunternehmens Diehl Defence mit Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) für Unterstützung geworben. »Das Einzige, was meinen Eltern das Leben rettet, sind Flugabwehrsysteme«, sagte er in Überlingen. Er danke jedem Mitarbeiter des darauf spezialisierten Unternehmens. Er wünsche sich, dass alle Deutschen verstünden, dass es keinen besseren Gebrauch für solche Waffensysteme gebe als in der Ukraine.

Zwei deutsche Flugabwehrsysteme des Typs Iris-T-SLM sind laut Diehl Defence bereits in die Ukraine gebracht worden. Sechs weitere sollen folgen. Mit den Systemen können Angriffe aus der Luft durch Drohnen, Marschflugkörper oder anderen Lenkwaffen vom Boden aus abgewehrt werden.

Tennisstar Sabalenka über Ukrainerin Kostjuk: »Okay, wenn sie mich hasst«

15.30 Uhr: Die belarussische Tennisspielerin Aryna Sabalenka hat vor dem Start der French Open in Paris Verständnis für die ablehnende Haltung ihrer ukrainischen Erstrundengegnerin Marta Kostjuk gegenüber russischen und belarussischen Tennisspielerinnen gezeigt. »Es ist okay, wenn sie mich hasst«, sagte die Australian-Open-Siegerin.

Kostjuk ist eine scharfe Kritikerin der Tennisverbände für deren Umgang mit Profis aus Russland und dem belarussischen Verbündeten nach der Invasion in die Ukraine. Die 20-Jährige verweigerte deshalb Gegnerinnen aus den beiden Ländern, die unter neutralem Status auf der Tour mitspielen dürfen, nach Matches den üblichen Handschlag.

»Wenn ich könnte, würde ich den Krieg beenden«, sagte die Weltranglistenzweite Sabalenka und führte in Bezug auf Ukrainerinnen auf der Tour aus: »Was den Handshake angeht, kann ich sie irgendwie verstehen.« Zuletzt hatte auch Anhelina Kalinina in Rom der Russin Weronika Kudermetowa den Handschlag verweigert. Gleichzeitig habe Sabalenka aber »das Gefühl, dass sich der Sport nicht in die Politik einmischen sollte. Wir sind ja nur Sportler«, sagte die 25-Jährige weiter, betonte aber: »Wenn sie sich wohlfühlen, ohne die Hände zu schütteln, bin ich damit auch zufrieden.«

Bundeswehr bestellt 18 Leopard-2-Panzer bei Krauss-Maffei Wegmann

15.15 Uhr: Die Bundeswehr hat 18 neue Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A8 bei Krauss-Maffei Wegmann (KMW) bestellt. Nachdem das Geld dafür am Mittwoch vom Bundestag freigegeben wurde, vermeldet KMW nun die Vertragsunterzeichnung. Zudem enthält der geschlossene Rahmenvertrag dem Rüstungskonzern zufolge Optionen über 105 weitere Leopard 2A8.

Die jetzt bestellten Panzer ersetzen 18 Leopard 2A6, die Deutschland an die von Russland angegriffene Ukraine abgegeben hat. Die Auslieferung soll laut KMW 2025 beginnen. Neben den Panzern wurden auch zwölf Panzerhaubitzen 2000 bestellt. Für sie war bereits im März eine Optionsvereinbarung geschlossen worden.

Ukraine will 48 Kampfjets vom Typ F-16

15.00 Uhr: Zur Befreiung von der russischen Besatzung erwartet die Ukraine nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Kiew 48 F-16-Kampfflugzeuge. »Vier Geschwader von F-16 (48 Flugzeuge) sind genau das, was wir brauchen, um unser Land von dem Aggressor zu befreien«, teilte das Ministerium auf Twitter mit. Zuletzt hatten die Luftstreitkräfte von Dutzenden Fliegern gesprochen, ohne genaue Zahlen zu nennen.

Die Ukraine verbindet große Hoffnungen mit den in Aussicht gestellten Kampfjets des US-Typs F-16. Sie würden nicht nur die Verteidigung des Landes stärken, sondern wären ein starkes Signal dafür, dass Russland mit seiner Aggression scheitern werde, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch. Dagegen erklärte Russland, dass die Kampfjets zu Zielen für das russische Militär würden. In Moskau hieß es auch, dass die Flugzeuge für den Kriegsverlauf nicht entscheidend seien.

US-Präsident Joe Biden hatte am Rande des G7-Gipfels führender demokratischer Wirtschaftsmächte vergangene Woche grundsätzlich den Weg dafür freigemacht, im Rahmen einer Koalition von Verbündeten F-16-Jets an die Ukraine zu liefern. Ukrainische Kampfpiloten sollen an den Maschinen ausgebildet werden.

Anschlag auf Ostsee-Pipelines: Hinweise auf ukrainische Täter verdichten sich

14.05 Uhr: Wer hat die Nord-Stream-Pipelines gesprengt? Ermittler verfolgen neue Spuren – nach SPIEGEL-Informationen zeigen sie nicht nur für westliche Geheimdienste in eine Richtung. So sollen die Metadaten einer E-Mail, die bei der Anmietung der mutmaßlich für den Transport des Sprengstoffs genutzten Segeljacht »Andromeda« verschickt wurde, in die Ukraine führen. Lesen Sie hier mehr dazu .

EU: 90.000 Tonnen EU-Hilfe gingen in die Ukraine

13.50 Uhr: Die Ukraine hat seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs rund 90.000 Tonnen Sachleistungen wie Ausrüstung und Medizin durch den EU-Katastrophenschutzmechanismus erhalten. Zudem seien mehr als 2000 Patienten und Verwundete aus der Ukraine in mehr als 20 Ländern der EU behandelt worden, sagte der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarcic, in Brüssel: »Dies ist nun die bei Weitem komplexeste, größte und am längsten andauernde Operation im Rahmen des Katastrophenschutzmechanismus der Union, die es je gab.«

Unter den Hilfen seien Lebensmittel, Medikamente, Fahrzeuge, Generatoren, Transformatoren sowie Ausrüstung für die Reparatur des Stromnetzes und anderer kritischer Infrastrukturen gewesen. »Sogar Dinge wie Sonnenblumenkerne oder Ausrüstungen zum Schutz von Kulturdenkmälern haben wir geliefert«, sagte Lenarcic.

Die Ukraine ist dem EU-Katastrophenschutzmechanismus vor etwa einem Monat offiziell beigetreten. Dabei arbeiten die EU-Staaten und weitere Länder in Vorsorge und Reaktion auf Katastrophen zusammen. Hilfen hatte die Ukraine aber auch vorher schon erhalten, so wie das jedes Land weltweit nach einer Anfrage könne, sagte Lenarcic. Mit dem Beitritt erhalte die Ukraine Hilfslieferungen und Zugang zu Fachwissen, Ausbildungsprogrammen und Übungen.

Umfrage: Mehrheit der Deutschen befürwortet Russland-Sanktionen

13.32 Uhr: Die meisten Bürgerinnen und Bürger stehen weiter hinter den Strafmaßnahmen für Russland. Das geht aus einer repräsentativen Erhebung im Auftrag des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die dem SPIEGEL vorliegt. Demnach stehen noch 71 Prozent der Deutschen hinter den verhängten Strafmaßnahmen. 72 Prozent der Befürwortenden glauben, dass die Sanktionen de facto der deutschen Wirtschaft mehr schaden als der russischen. Trotzdem sind 84 Prozent von ihnen der Meinung, die Sanktionen erfüllten ihren Zweck. Lesen Sie hier mehr dazu. 

Chinesischer Gesandter in Moskau eingetroffen

13.25 Uhr: Der chinesische Sonderbeauftragte Li Hui ist nach Moskau gereist, um den russischen Außenminister Sergej Lawrow zu Gesprächen zu treffen. Dies meldet die russische Nachrichtenagentur Tass. Der Sonderbeauftragte der chinesischen Regierung für eurasische Angelegenheiten hatte in der vorigen Woche den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew getroffen. Am Donnerstag hatte er auch einen ranghohen Diplomaten in Brüssel getroffen. Li war jahrelang Chinas Botschafter in Russland. Li soll im Auftrag der Pekinger Führung die Möglichkeiten für eine Lösung des Krieges in der Ukraine sondieren. Bislang sind die chinesischen Bemühungen erfolglos.

Kreml: Putin zu Telefonat mit Scholz bereit

13.07 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin ist laut Kreml-Sprecher Dimitrij Peskow zu einem neuen Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über den Krieg in der Ukraine bereit. Bisher habe Scholz nicht angerufen oder Berlin eine solche Initiative für ein Gespräch angestoßen. Sein Statement ist eine Reaktion auf Äußerungen des Kanzlers, mit Putin zu gegebener Zeit sprechen zu wollen.

Putin und Scholz telefonierten laut Kreml auf deutsche Initiative zuletzt am 2. Dezember etwa eine Stunde zur Lage in der Ukraine und zu den Folgen des Krieges. Scholz hatte dem »Kölner Stadt-Anzeiger« gesagt, es werde »am Ende eine Vereinbarung zwischen den Regierungen in Moskau und Kiew geben müssen«. Sein letztes Telefonat mit dem Kremlchef sei schon einige Zeit her. »Ich habe aber vor, zu gegebener Zeit auch wieder mit Putin zu sprechen«, sagte der Kanzler. Die Frage, ob mit Putin noch Gespräche sinnvoll sind, ist umstritten. Bislang hat kein direkter Austausch mit westlichen Staats- oder Regierungschef Putin dazu gebracht, den Krieg zu beenden.

Scholz warnte davor, auf ein Einfrieren des Krieges gegen die Ukraine entlang des bisher eroberten Territoriums zu setzen. »Russland muss verstehen, dass es nicht darum gehen kann, eine Art kalten Frieden zu schließen«, sagte er. »Das würde Putins Raubzug nur legitimieren.« Es gehe vielmehr um einen fairen Frieden, und Voraussetzung dafür ist der Rückzug von russischen Truppen.

Russland bestellt US-Diplomaten ein

12.59 Uhr: Russland hält jüngste Aussagen von Jake Sullivan, Sicherheitsberater im Weißen Haus, für inakzeptabel. Nun hat die Führung in Moskau mehrere hochrangige US-Diplomaten ins Außenministerium einbestellt, um gegen die »inakzeptablen Bemerkungen« zu protestieren.

Asselborn: Russland »auf der falschen Schiene«

12.42 Uhr: Jean Asselborn ist dienstältester Außenminister in der EU – nun hat der Luxemburger eingestanden, dass auch er in Bezug einem grundlegenden Irrtum aufgesessen war. »Ich glaube, dass wir einfach nicht wahrhaben wollten in großen Teilen Europas, dass Russland jetzt auf der falschen Schiene ist«, sagte er in einem Podcast der Zeitung »Luxemburger Wort« mit Blick auf die Annexion der Krim durch Russland im Frühjahr 2014. »Und dass diese Schiene nicht gebremst wird, sondern immer weiterführt zu diesem barbarischen Krieg (gegen die Ukraine), der dann im Februar letzten Jahres ausgebrochen ist.«

In den ersten 15 Jahren seit Putins Amtsantritt im Jahr 2000 habe man in ihm »einen Mann gesehen, der effektiv den Willen hat, wirklich Reformen durchzubekommen und ein echtes Zusammenleben auf diesem Kontinent hinzukriegen«. Nach dem russischen Einmarsch in Georgien 2008 und der Krim-Annexion habe es in der EU und Nato den Reflex gegeben: »Das kann doch nicht sein, dass Russland sich auf diesen Weg begibt und internationales Recht mit Füßen tritt.«

»Wenn man in sich hineingeht und man blickt zurück, dann bin ich schon auch mit einem Schuldgefühl in mir selbst konfrontiert«, sagte Asselborn. »Das konnte man sich einfach nicht vorstellen, dass Russland Zehntausende Menschen ohne Ursache ihres Lebens beraubt.« Er frage sich: »War das vorauszusehen, hätte die Politik anders reagieren müssen, hätten wir härter reagieren müssen sogar schon nach (Georgien) 2008?« Dafür hätte es damals aber weder in der Nato noch in der EU eine Mehrheit gegeben, sagte Asselborn. Nun sei er »nicht sicher, dass ein Frieden mit Putin überhaupt abzuschließen ist«.

Selenska zu Angriff in Dnipro: »Schreckliches Maß an Zynismus«

11.50 Uhr: Die ukrainische First Lady hat auf Twitter eines der Videos geteilt, die von ukrainischer Seite zirkulieren und die in der Nacht getroffenen medizinischen Einrichtung in Dnipro zeigen sollen. »Ukrainische medizinische Einrichtungen und zivile Objekte stehen erneut unter russischem Beschuss«, schreibt Olena Selenska dazu und nennt die Angriffe »ein schreckliches Maß an Zynismus«.

Gericht erklärt Durchsuchungen bei Oligarch Usmanow teilweise für rechtswidrig

11 Uhr: Nach SPIEGEL-Informationen hätten Fahnder Jacht und Villen des russischen Unternehmers Alischer Usmanow nicht wegen Geldwäscheverdachts durchsuchen dürfen. Das hat ein Gericht entschieden. Lesen Sie hier mehr dazu.

Selenskyj meldet Todesopfer und Verletzte nach Angriff auf Klinik

10.50 Uhr: Bei einem russischen Raketenangriff auf die Stadt Dnipro ist nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Klinik getroffen worden. »Bislang wurden eine Person getötet und 15 verwundet«, schreibt er auf Telegram zu einem Video eines schwer beschädigten Gebäudes, aus dem Rauch aufsteigt: »Wir müssen diese Unmenschen unwiderruflich und so schnell wie möglich besiegen.«

Der ukrainische öffentlich-rechtliche Rundfunk berichtet von vier vermissten Personen. Der Gouverneur der Region Dnipropetrowsk schreibt zudem von zwei Jungen, »drei und sechs Jahre alt«, die unter den Verletzten seien. Zwei Personen seien schwer verletzt.

Die Angaben konnten zunächst nicht verifiziert werden.

Offenbar Öl-Depot bei Angriff auf Charkiw getroffen

10.15 Uhr: Bei den nächtlichen russischen Angriffen ist nach ukrainischen Angaben ein Öllager am Stadtrand von Charkiw getroffen worden. Es sei ein Feuer ausgebrochen, teilt das Präsidialamt mit. Das Lager sei zweimal getroffen worden, Pumpanlagen seien beschädigt worden. Charkiw ist die Hauptstadt der gleichnamigen Region und liegt im Nordosten der Ukraine.

London: Ukrainekrieg beschleunigt »Paramilitarisierung« in Russland

9.30 Uhr: Der russische Angriffskrieg hat nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten die Verbreitung paramilitärischer Gruppen in Russland beschleunigt. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London hervor. Demnach ist in Russland schon seit 20 Jahren ein Anwachsen paramilitärischer Verbände außerhalb der eigentlichen Streitkräfte zu beobachten. Doch die russische Invasion in der Ukraine habe diese »Paramilitarisierung« noch einmal »dramatisch beschleunigt«, hieß es.

Besonders ausgeprägt sei dies auf der von Russland besetzten ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim. Dort baue der von Russland eingesetzte Statthalter Sergei Aksjonow mehrere lokale Einheiten auf, die sich häufig auf die Tradition der Kosaken beriefen – wehrhafte Gemeinschaften, die früher unter anderem auf dem Gebiet der heutigen Ukraine siedelten. Den Briten zufolge dürfte Aksjonow an der Fähigkeit der russischen Armee zweifeln, die Krim gegen einen Rückeroberungsversuch durch die Ukraine verteidigen zu können.

Scholz: Kein kalter Frieden in Ukraine entlang jetziger Front

8.50 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland davor gewarnt, auf ein Einfrieren des Krieges entlang des bisher eroberten Territoriums zu setzen. »Russland muss verstehen, dass es nicht darum gehen kann, eine Art kalten Frieden zu schließen – indem etwa der nun bestehende Frontverlauf zur neuen ›Grenze‹ zwischen Russland und der Ukraine wird. Das würde Putins Raubzug nur legitimieren«, sagte er dem »Kölner Stadt-Anzeiger«. »Es geht vielmehr um einen fairen Frieden, und Voraussetzung dafür ist der Rückzug von russischen Truppen.«

Offen ließ der Kanzler die Frage, ob dies auch für die seit 2014 von Russland besetzte Halbinsel Krim gelte. Auf die Frage, ob seine Bedingung auch für die Krim gelte, bekräftigte er lediglich seine Aussage: »Der Rückzug von Truppen. Es ist nicht unsere Sache, anstelle der Ukraine zu formulieren, welche Vereinbarungen sie treffen will.« Scholz benutzte die unbestimmtere Formulierung »Rückzug von Truppen« und nicht etwa »Rückzug der Truppen«, worunter verstanden werden könnte: aller Truppen.

Scholz wich auch der Frage aus, ob der russische Präsident Wladimir Putin stürzen müsse. »Ich halte nichts von solchen spekulativen Fragestellungen. Es wird am Ende eine Vereinbarung zwischen den Regierungen in Moskau und Kiew geben müssen«, sagte der Kanzler. Sein letztes Telefonat mit dem Kremlchef sei schon einige Zeit her: »Ich habe aber vor, zu gegebener Zeit auch wieder mit Putin zu sprechen.«

Japan verurteilt Atomwaffenstationierung in Belarus

8.40 Uhr: Japan will zusätzliche Sanktionen gegen Russland verhängen und verurteilt Russlands Stationierung von Atomwaffen in Belarus. Dem Vorsitzenden des japanischen Kabinetts, Hirokazu Matsuno, zufolge würde die Stationierung der Waffen die Situation rund um die Invasion der Russen in der Ukraine weiter verschärfen. »Als einziges Land, das während des Krieges unter Atombombenabwürfen zu leiden hatte, akzeptiert Japan niemals Russlands nukleare Bedrohung, geschweige denn deren Einsatz«, sagt Matsuno der Nachrichtenagentur Reuters zufolge auf einer Pressekonferenz.

Russland meldet neue Angriffe in Grenznähe

8.10 Uhr: Auch in Russland wird über Angriffe der gegnerischen Seite berichtet. Demnach gab es in der grenznahen Großstadt Krasnodar eine Explosion nach einem mutmaßlichen Drohnenangriff. Den Behörden zufolge wurden ein Bürogebäude und ein Wohnhaus getroffen. Auch im zuletzt von Kämpfen erschütterten Gebiet Belgorod wurde über neuen Beschuss der Grenzstadt Graiworon berichtet. Dort waren am Montag von ukrainischer Seite schwer bewaffnete Kämpfer mit Militärtechnik eingedrungen. Mehr als 70 Angreifer seien »vernichtet« worden, teilte das Verteidigungsministerium mit – dabei präsentierten sich genau diese angeblich vernichteten Angreifer tags drauf mit einer Trophäe in der Ukraine .

Ukraine meldet Luftangriffe und abgeschossene Marschflugkörper

8.00 Uhr: Die Ukraine hat neue Angriffe sowie mehrere Explosionen gemeldet. Russland habe 17 Raketen unterschiedlicher Typen und 31 sogenannte Kamikaze-Drohnen vom iranischen Typ Shahed-136/131 auf die Ukraine abgefeuert, teilten die Luftstreitkräfte mit. 10 Marschflugkörper und 23 Shahed-Drohnen sowie 2 Aufklärungsdrohnen seien abgeschossen worden, hieß es. Die Angriffe hätten bis fünf Uhr morgens gedauert. Im ganzen Land gab es nachts Luftalarm. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht.

Einschläge habe es in der Ukraine in den Gebieten Charkiw und Dnipropetrowsk gegeben, teilten die ukrainischen Behörden mit. In Dnipro meldete die Militärverwaltung Explosionen. Es seien zwei Unternehmen, eine Tankstelle und ein Hausgrundstück beschädigt worden. Ein Mitarbeiter der Tankstelle sei verletzt worden. Russland habe massiv mit Raketen und Drohnen angegriffen, hieß es.

In Kiew war die Flugabwehr erneut wegen Raketenbeschusses aktiv. Der Chef der Kiewer Militärverwaltung, Serhij Popko, sagte, dass Trümmerteile einer abgeschossenen Rakete das Dach eines Einkaufs- und Vergnügungszentrums beschädigt hätten. An anderer Stelle sei ein Haus getroffen worden. Auch Autos auf einem Parkplatz wurden demnach beschädigt. Es gebe keine Verletzten.