Die Bundesregierung hat gemeinsam mit den Regierungen Frankreichs, Dänemarks, Spaniens, Italiens und Tschechiens Vorschläge für neue EU-Sanktionen gegen Iran eingebracht. Dies erfuhr der SPIEGEL aus Diplomatenkreisen.

Demnach sollen wegen der brutalen Niederschlagung der Frauenproteste in Iran insgesamt 16 Personen, Organisationen und Einrichtungen mit Strafen belegt werden. Bei den Gelisteten handle es sich vor allem um Vertreter des iranischen Unterdrückungsapparats, aber auch politische Repräsentanten seien darunter, hieß es gegenüber dem SPIEGEL.

Ziel der Initiatoren ist es, dass die EU-Außenminister bei ihrem Treffen am 17. Oktober die neuen Sanktionen beschließen. Mit Widerstand aus dem Kreis der EU-Mitgliedstaaten werde nicht gerechnet. Die Strafen sollen im Rahmen des Iran-Menschenrechtssanktionsregimes der EU beschlossen werden. Zuletzt kam dieses Instrument 2019 zur Anwendung – nach der gewaltsamen Niederschlagung der damaligen Proteste.

Die US-Regierung hatte vor rund zwei Wochen Sanktionen gegen hochrangige Vertreter der iranischen Sittenpolizei verhängt. Bei einer Aktuellen Stunde des Bundestags zu den Protesten in Iran am vergangenen Donnerstag warf die Opposition Außenministerin Annalena Baerbock vor, sich zu wenig für die Frauen in Iran einzusetzen. Baerbock wies die Kritik zurück: »Im Kreis der EU-Staaten tue ich gerade alles dafür, dass wir Sanktionen auf den Weg bringen können«, sagte sie.